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17. März 2005

Privatisierte Flughafenbetreibergesellschaften kritisieren Wettbewerbsverzerrungen durch öffentliche Beihilfen und fordern eine Korrektur der EU-Leitlinie

Die Flughäfen Düsseldorf und Hamburg kritisieren die von der EU-Kommission vorgelegten „gemeinschaftlichen Leitlinien für die Finanzierung von Flughäfen und die Gewährung staatlicher Aufbauhilfen für Luftfahrtunternehmen auf Regionalflughäfen“. Nach Überzeugung der Airport-Manager in Hamburg und Düsseldorf verstärkt und legitimiert der Brüsseler Vorschlag die existierenden Wettbewerbsverzerrungen zwischen Flughafenbetreibergesellschaften innerhalb eines Einzugsgebietes. Die Luftverkehrsexperten sehen darüber hinaus die Gefahr einer Schwächung der großen Verkehrsflughäfen. In einer gemeinsamen Stellungnahme an das Bundesministerium für Bau und Verkehr fordern die teilprivatisierten Flughafengesellschaften daher eine Korrektur des Brüsseler Leitlinien-Entwurfs.


„Die EU-Leitlinie bleibt hinter unserer Erwartungshaltung zurück“, kommentiert Dr. Rainer Schwarz, Vorsitzender der Düsseldorfer Flughafengeschäftsführung, den bislang vorliegenden Entwurf. „Es ist nicht nachvollziehbar, dass die EU Finanzierungsbeihilfen für Regionalflughäfen toleriert, deren Betreibergesellschaften keinen Privatinvestoren-Test erfolgreich bestehen würden“, so Schwarz weiter. „Die Erfahrung zeigt, dass Flughafenbeihilfen nicht zu einem strukturellen Wandel, sondern zu einem ineffizienten Einsatz öffentlicher Mittel führen.“

Die Flughafenmanager unterstreichen dabei, dass Anschubunterstützungen legitime und wirkungsvolle Instrumente beim Aufbau neuer Strecken sein können. Nicht den Markterfordernissen und finanziellen Möglichkeiten entsprechende Flughafenentgelte, die innerhalb eines Einzugsgebietes zu künstlichen Verkehrsentwicklungen und häufig auch zu Verkehrsverlagerungen führen, lehnen sie jedoch ab. „Prosperierende Industriestandorte setzen auf den Ausbau ihrer großen Flughäfen. Niemanden ist damit gedient, dass an jeder Ecke Finanzspritzen für Konversionsprojekte und nicht benötigte Überkapazitäten aufgezogen werden“, sagt Rainer Schwarz und betont: „In subventionierten Flugtickets kann ich keine effektive Standortförderung erkennen. Am Ende zahlt der Steuerzahler die Rechnung.“


Auch Luftverkehrsinitiative Deutschland lehnt Subventionen ab

Die beiden ersten teilprivatisierten Flughäfen in Deutschland sehen sich mit ihrer Kritik im Einklang mit dem erst kürzlich veröffentlichten Masterplan Luftverkehr der Luftverkehrsinitiative Deutschland. In einem „Code of Conduct“ lehnt die Luftverkehrsinitiative Subventionen zum Ausgleich von Betriebverlusten ab. Eine ähnliche Position vertritt die Deutsche Lufthansa. Sie wies in den letzten Monaten mehrfach auf intransparente und diskriminierende Finanzierungs- und Beihilfepraktiken hin, die durch ungleiche Behandlung von Airlines und Standorten den Wettbewerb verzerren. Zuletzt hatte die Fluggesellschaft Air Berlin im Dezember mit ihrer Klage gegen den Flughafen Lübeck ebenfalls auf diese Missstände hingewiesen und erhofft sich auf diesem Wege eine Beseitigung der vermuteten Subventionierungspraxis.


Finanzierungsbeihilfen haben viele Gesichter


Mehrfach hatte der Flughafen Düsseldorf International auf verschiedene Formen von Finanzierungsbeihilfen hingewiesen und diese als Wettbewerbsverzerrung kritisiert. Beispielhaft nannte Düsseldorf ein künstlich niedriges Entgeltniveau bei dauerhaft negativen und weiter sinkenden Unternehmensergebnissen, deren Verlustübernahmen von der öffentlichen Hand getragen werden müssen.


Der Flughafen Dortmund ist hierfür in den vergangenen Monaten immer wieder als Beispiel angeführt worden: Die Betriebsverluste in Höhe von rund 30 Millionen Euro werden hier von den örtlichen Stadtwerken ausgeglichen. Auch die in diesem Zusammenhang beobachtete Verpachtung von Flughafengrundstücken weit unterhalb üblicher Marktpreise wurde als fragwürdige Praxis dargestellt. So fordert das Bundesfinanzministerium einen höheren Pachtzins für das Airport-Areal des Flughafens Köln der bislang nur einen Bruchteil des marktüblichen Pachtzinses für das Flughafengrundstück zahlt. „Die Beihilfen haben viele Gesichter“, so Schwarz. „Gemein ist ihnen, dass am Ende in der Regel die öffentliche Hand oder sogar die Bürger einer Kommune die Rechnung zahlen.“

Düsseldorf und Hamburg unterstützen Entlastung der öffentlichen Hand


Einen zentralen Aspekt im Masterplan Luftverkehr greifen die Public-Private-Partnership-Gesellschaften in Düsseldorf und Hamburg bereits heute auf. Schwarz: „Als teilprivatisierte Betreiber-Gesellschaften sind wir bereit, unsere Finanzierungskosten durch unternehmerisch orientiertes Handeln selbst zu erwirtschaften. Im Gegenzug erwarten wir jedoch, dass unser unternehmerisches Engagement nicht durch Beihilfe bedingte Wettbewerbsverzerrungen bestraft wird.“

Cheers,
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