Büssow's Antwort auf Stopp-Laarbruch Beschwerde

[heinz-w]

als Information eine Pressemitteilung der Bezirksregierung Düsseldorf.

Pressemitteilung Nr. 339/2004

Büssow: „Wiederspruchsverfahren gegen die luftrechtliche Genehmigung für den Flughafen Niederrhein ist völlig in Ordnung“ –

Regierungspräsident antwortet auf offenen Brief der Aktionsgemeinschaft gegen Fluglärm und Luftverschmutzung e. V. in Kevelaer

Entschieden zurückgewiesen hat Regierungspräsident Jürgen Büssow die in einem offenen Brief an ihn aufgestellte Behauptung, das gesamte Wiederspruchsverfahren im Hinblick auf den Flughafen Weeze-Laarbruch sei eine Unverschämtheit. Die Aktionsgemeinschaft gegen Fluglärm und Luftverschmutzung e. V. in Kevelaer hatte in einem Brief vom 06.09.2004 insbesondere um eine Stellungnahme gebeten wie sich die im Widerspruchsbescheid festgesetzte Gebühr rechtfertige.


Büssow: „Auf Ihre Frage nach der Rechtsgrundlage und der Begründung für die Höhe der festgesetzten Gebühren darf ich vorwegschicken, dass ich Ihnen bereits mit Schreiben zu Jahresbeginn (06.02.2004) auf Ihre gleichlautende Anfrage vom 15.01.2004 detailliert die zu Grunde liegenden bundesgesetzlichen Bestimmungen dargelegt hatte. Außerdem mache ich darauf aufmerksam, dass der Ihnen zugestellte Widerspruchsbescheid auf Seite 254 ebenfalls eine ausführliche Begründung der Rechtsgrundlage und der festgesetzten Gebührenhöhe enthält. Aus beiden Darstellungen geht deutlich hervor, dass ich im Falle eines erfolglosen Widerspruchsverfahrens verpflichtet bin, eine Gebühr von mindestens 40,00 EUR bis zu 2500,00 EUR festzusetzen.

Gerne gebe ich an dieser Stelle nochmals die Rechtsgrundlagen wieder. Auch lässt sich hieraus die Begründung für die Gebührenhöhe erneut ableiten:


Gebühren- und Kostenfestsetzung im Widerspruchsverfahren richten sich nach § 73 Abs. 3 Satz 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m. § 80 Abs. 1 Satz 3 Verwaltungsverfahrensgesetz NRW (VwVfG NRW)¸ § 32 Abs. 1 Nr. 13 Luftverkehrsgesetz (LuftVG) i.V.m. der Kostenverordnung der Luftfahrtverwaltung (LuftKostV), Ziff. VII Nr. 39 des Gebührenverzeichnisses (Anlage zu § 2 Abs. 1 der LuftKostV) und dem Verwaltungskostengesetz - alle vg. Vorschriften in der derzeit geltenden Fassung.

Ihre Behauptung, die Gebührenfestsetzung entspreche „lt. Aussagen anderer Behörden“ nicht der Praxis, ist vor diesem Hintergrund für mich nicht nachvollziehbar.

Ich muss angesichts der Tatsache, dass Ihnen die Rechtsgrundlage zwischenzeitlich hinreichend bekannt sein dürfte, davon ausgehen, dass der von Ihnen mehrfach geäußerte Verdacht, ich würde Gebühren ohne Rechtsgrundlage erheben, wider besseres Wissen erfolgt.

In Ihrem „Offenen Brief“ bezeichnen Sie meine Arbeit als willkürlich, weil die Widerspruchsbescheide in den Sommerferien zugestellt wurden. Die Zustellung der Widerspruchsbescheide zum Ende der Sommerferien begegnet - ebenso wie die Erteilung und Offenlage der Genehmigung im Sommer 2001 - keinen rechtlichen Bedenken. Insbesondere Ihrem Verein war im Übrigen ausweislich Ihres Internetauftritts bekannt, dass die Entscheidung für spätestens August 2004 avisiert war.

In keinster Weise nachvollziehbar ist für mich Ihre Behauptung, die Begründung zu meinem Widerspruchsbescheid berücksichtige nicht die individuellen Einwände der Betroffenen. In diesem Bescheid werden sämtliche im Zusammenhang mit der Erteilung der Konversionsgenehmigung vorgebrachten Bedenken und Einwände aufgegriffen und die von mir getroffene Entscheidung in äußerst detaillierter Weise erläutert. Andere als die darin vorzufindenden Argumente liegen nicht vor. Sicherlich können Sie nachvollziehen, dass ein individuelles Zuschneiden der Widerspruchsbescheide unter Auslassen von im Einzelfall nicht vorgebrachter Argumente einen wesentlich höheren Verwaltungsaufwand hervorgerufen und damit zu höheren Widerspruchsgebühren geführt hätte.

Abschließend gestatten Sie mir folgende Bitte: in den vergangenen Wochen erreichten mich viele Anrufe betroffener Bürger, die ihren Ärger darüber zum Ausdruck brachten, dass Ihr Verein in 2001 (unzutreffend) öffentlich behauptet hatte, die Erhebung eines Widerspruchs bleibe kostenfrei. Sehr viele der Anrufer beschweren sich in diesem Zusammenhang darüber, dass Ihr Verein telefonisch und anderweitig nicht (mehr) erreichbar sei. Ich rege an, hier kurzfristig Abhilfe zu schaffen“.

Das Schreiben des Regierungspräsidenten ist der Aktionsgemeinschaft mittlerweile wohl zugegangen.

[Rolf]

Guuuut!
Frau L. könnte ja mal die Kosten für diejenigen übernehmen, denen sie erzählt hat, das Widerspruchsverfahren sei kostenfrei!

[Triple Nickel]

Ich glaube die aktionsgemeinschaft gegen fluglaerm @ NRN hat eine klein problem....





Gruss, Ron

[ML]

Sehr treffend, besonders nett ist dabei der folgenden Absatz:

"Abschließend gestatten Sie mir folgende Bitte: in den vergangenen Wochen erreichten mich viele Anrufe betroffener Bürger, die ihren Ärger darüber zum Ausdruck brachten, dass Ihr Verein in 2001 (unzutreffend) öffentlich behauptet hatte, die Erhebung eines Widerspruchs bleibe kostenfrei. Sehr viele der Anrufer beschweren sich in diesem Zusammenhang darüber, dass Ihr Verein telefonisch und anderweitig nicht (mehr) erreichbar sei. Ich rege an, hier kurzfristig Abhilfe zu schaffen“. "

[wolke7]

Hallo!

Ich bekam gerade in einem kurzen Filmbericht in der Lokalzeit Düsseldorf mit, dass elf Airportgegner gegen die Gebührenbescheide klagen werden.

Es sei ein Unding, in welcher Höhe die Bescheide zugingen. Das wäre wohl ursächlich für weitere Gutachten, die man als unnötig ansieht. Da hätten wohl vorher einige ihre "Hausaufgaben nicht gemacht.


Gruss


wolke7