O jee.... Bundesregierung erwägt auch Steuer auf Flugtickets

[Weseler]

http://www.bundestag.de

Donnerstag,30.September 2010

Haushaltsbegleitgesetz 2011: Der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2011 (17/3030), das sogenannte Sparpaket, wird ab 15.30 Uhr eine Stunde lang beraten. Bis zum Jahre 2014 soll mit den darin geplanten Maßnahmen ein Einsparvolumen von 20 Milliarden Euro erreicht werden. So ist beispielsweise die Einführung einer Luftverkehrsabgabe vorgesehen. Zugleich sind Kürzungen beim Wohn- und Elterngeld für Hartz-IV-Empfänger geplant.

heute die Entscheidung?

[tro2906]

Natürlich gibt es in Deutschland kein Gesetz ohne Ausnahme.

http://www.n-tv.de/reise/Ostfriesische- ... 60406.html

[ML]

Naja, ob der Tourismus da soviel ausmacht, wenn die Flugstrecke unter 120 km liegt. Aber waren die Inseln nicht eh schon im ersten Entwurf ausgenommen. Macht insofern ja auch Sinn, dass da sicher einige Bewohner ab und an auch mal aufs Festland fliegen müssen, was allein durch die Inselstellung notwendig ist. Von daher finde ich das schon okay, aber wie gesagt, diesen Tourismusfaktor halte ich doch etwas wahlpolitisch vorgeschoben, oder aber die Dame weiß es selber nicht besser und hat die Gesetzesbergründung auch noch nicht so ganz verstanden.

[Nightflight]

Ryanair kürzt Routen ab Hahn
Luftverkehrsabgabe

Der europäische Billigflieger Ryanair will am Mittwoch Kürzungen im deutschen Streckennetz bekannt geben. Derweil wirft die rheinland-pfälzische CDU der Landesregierung vor, ihren Wahlkampf mit Ryanair abzustimmen, denn diese suche politische Vorwände, um sich von Strecken zu trennen, sagte ein CDU-Politiker.

Die rheinland-pfälzische CDU hat von der Landesregierung Aufklärung über die Streichung von Flugzielen, Flügen und Arbeitsplätzen auf dem Flughafen Hahn gefordert. Alle Fakten müssten umgehend auf den Tisch, sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Alexander Licht, am Samstag in Mainz. Zuvor hatte die "Bild"-Zeitung (Samstagsausgabe) unter Berufung auf Branchenkenner berichtet, dass der irische Billigflieger Ryanair die Kontroverse um die neue Luftverkehrsabgabe dazu nutzen wolle, unprofitable Strecken stillzulegen.

Der CDU-Wirtschaftsexperte Licht erklärte: "Wir wissen, dass die Landesregierung direkt mit der Fluggesellschaft in Verhandlungen steht - und offensichtlich den SPD-Wahlkampf mit Ryanair abstimmt."

Es sei kein Zufall, dass die Mainzer Regierungspartei für kommenden Mittwoch zu einer "Wirtschaftskonferenz Hahn" nach Büchenbeuren eingeladen habe. Diese finde somit wenige Stunden nach einer Pressekonferenz von Ryanair statt, bei der die Kürzungen bekanntgegeben werden sollten. Ryanair mache immer Wirbel und suche politische Vorwände, um sich von unprofitablen Strecken zu trennen, kritisierte der CDU-Politiker.

Quelle: http://www.airliners.de/rahmenbedingung ... hahn/22471

[Weseler]

http://www.bundestag.de

Donnerstag, 28.10.2010 Sitzung:

Haushaltsbegleitgesetz 2011: Über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2011 stimmen die Abgeordneten im Anschluss an die um 13.30 Uhr beginnende 60-minütige Debatte ab. Durch die in dem Gesetz vorgesehenen Maßnahmen soll bis zum Jahr 2014 20 Milliarden Euro eingespart werden können. So ist beispielsweise die Einführung einer Luftverkehrsabgabe vorgesehen. Zugleich sind Kürzungen beim Wohn- und Elterngeld für Hartz-IV- Empfänger geplant.

[ML]

Nur mal so am Rande, auch unserere Nachbarn in Österreich bekommen nun eine entsprechende Abgabe, die recht ähnlich aufgebaut ist. Auch da wird nämlich derzeit ein Sparpaket auf den Weg gebracht und in Zeiten leerer Kassen nimmt man eben alles was man irgendwie bekommen kann.

[Nightflight]

Eine süffisante "Alternative" des wirtschaftspolitischen Sprechers der FDP-Bundestagsfraktion Paul Friedhoff zur Luftverkehrsabgabe...

http://www.welt.de/politik/deutschland/ ... heben.html

lol

[ML]

Ich hätte nix dagegen, aber richtig ernst nehmen kann man sowas ja auch nicht wirklich. Egal was die FDP gerade macht, man hat das Gefühl die schaufeln ihr Grab immer tiefer und merken es noch immer nicht.

[NiesiausBo]

Oh mein Gott!
Lustig zu sehen, wie kreativ die selbsterklärte "Steuersenkungspartei" im erfinden neuer Steuern ist. Als nächstes sollte dann:

-die Skisteuer kommen. Skifahren ist schließlich gefährlich und belastet die Kassen.
Man könnte sie an der Höchstgeschwindigkeit der Skier bemessen.
- die Motorradsteuer mit gleicher Bemessung
- die Bahnticketsteuer, bemessen an der Verspätung pro Minute.
- eine weitere Benzinsteuer, bemessen am Octan, die ist dann auch immer recht hoch
- eine Bettsteuer, die bemessen wird an der durchschnittlichen Länge des Schlafs des Besitzers
- eine Lebensmittelsteuer, bemessen am Fettgehalt des Lebensmittels

Mir fallen spontan noch so viele tolle Steuern ein.
Also liebe FDP, wenn ihr einen Berater braucht...

[ML]

- eine Bettsteuer, die bemessen wird an der durchschnittlichen Länge des Schlafs des Besitzers

Naja, das gibt es ja so ähnlich bereits in ersten lokalen Feldversuchen (Köln). Zwar ist die Bemessungsgrundlage derzeit noch recht schlicht gestaltet und nicht so ausgereift wie deine Idee, aber da die Hotels ja trotz geringerere Umsatzsteuer eh nicht die Preise senken (Hatte daran wirklich wer geglaubt?) greift nun eben die Stadtkasse zu.

[Nightflight]

Nun ist es also amtlich...

Ryanair streicht Angebot ab Hahn-Weniger Ziele und Frequenzen

Der irische Billigflieger Ryanair kürzt wegen der Luftverkehrsabgabe den Flugplan ab der wichtigsten deutschen Basis Hahn um 30 Prozent. Ab Sommer 2011 sollen nur noch 45 statt 54 Ziele angeflogen werden. Auch die innerdeutsche Route nach Berlin soll entfallen.


Der irische Billigflieger Ryanair streicht fast 30 Prozent seiner Flüge vom Flughafen Hahn nahe Frankfurt. Ab Sommer 2011 sollen dort nur noch 45 statt bisher 54 Ziele angeflogen werden, teilte die Fluggesellschaft am Mittwoch in Frankfurt am Main mit. Es entfallen die Ziele Agadir, Berlin-Schönefeld, Danzig, Göteborg, Klagenfurt, Prag, Santiago de Compostela, Sevilla und Breslau, wie airliners.de erfuhr. Außerdem sinkt die Zahl der wöchentlichen Flüge von Frankfurt-Hahn von 532 auf nur noch 382, wie es weiter hieß.

Ryanair begründet die Streichung der Flugverbindungen offiziell mit der von der Bundesregierung angekündigten Luftverkehrsabgabe. «Die Nachfrage nach Flügen ist vom Preis der Flüge abhängig», sagte Ryanair-Manager Michael Cawley

Die Bundesregierung hatte im September eine Ticketabgabe beschlossen, die ab 1. Januar 2011 auf alle Flüge erhoben werden soll. Für Kurzstreckenflüge sind dann acht Euro pro Flug fällig, für Mittelstreckenflüge sind es 25 Euro und für Langstreckenflüge 45 Euro. Die meisten Fluggesellschaften und Reiseveranstalter werden die Steuer voraussichtlich an die Kunden weitergeben.

Quelle: ddp, AFP, dpa, airliners.de

siehe: http://www.airliners.de/verkehr/netzwer ... hahn/22498

[Horrido]

moin

und hier noch ein Link zum Thema ( und wahrscheinlich nicht der letzte ) :

http://www.diegrenzgaenger.lu/edito-454 ... -hahn.html



Gruss Horrido

P.s. Flieger müssen fliegen für den S...!

[Nightflight]

Rheinland-Pfalz bereitet offenbar eine Klage gegen die LVA vor...

Luftverkehrsabgabe
Rheinland-Pfalz klagt gegen Flugsteuer


Gegen die ab 1. Januar 2011 geplante Ticketsteuer will Rheinland-Pfalz vor Gericht ziehen. Wegen der Abgabe befürchtet das Bundesland eine Beschädigung des Standorts. Ryanair hatte angekündigt, Flüge am Hunsrück-Flughafen Hahn zu streichen.

FRANKFURT-M./DÜSSELDORF - Die von der Bundesregierung beschlossene Luftverkehrssteuer landet wohl vor Gericht. "Wir sind entschlossen zu klagen", sagte der Wirtschaftsminister des Landes Rheinland-Pfalz, Hendrik Hering, dem "Handelsblatt" (Donnerstag). Sie führe zu einer klaren Beschädigung des Standorts.

In Rheinland-Pfalz liegt der Flughafen Frankfurt-Hahn, das deutsche Drehkreuz von Ryanair. Die irische Billigfluglinie hatte als Reaktion auf die neue Ticketabgabe die Zahl ihrer Flüge radikal zusammengestrichen. Verbindungen vom rheinland-pfälzischen Flughafen Hahn im Hunsrück nach Berlin und weitere Ziele im Ausland soll es im kommenden Jahr nicht mehr geben. Die Konkurrenz bleibt vorerst gelassen und will abwarten, wie sich die vom Kabinett beschlossene Steuer von bis zu 45 Euro pro Flugticket auswirkt. Am heutigen Donnerstag entscheidet der Bundestag über das Gesetz.

Die Folgen der Ticketabgabe seien noch dramatischer als von Experten befürchtet, sagte Hering. Rheinland-Pfalz hatte mehrere Gutachten in Auftrag gegeben. Demnach werden die öffentlichen Haushalte trotz der Steuereinnahmen von einer Milliarde Euro am Ende mit mehr als 500 Millionen Euro belastet.

Die Abgabe soll ab 1. Januar 2011 auf alle Flüge erhoben werden. Für Kurzstreckenflüge sind dann acht Euro pro Flug fällig, für Mittelstreckenflüge sind es 25 Euro und für Langstreckenflüge 45 Euro. Die meisten Fluggesellschaften und Reiseveranstalter werden die Steuer voraussichtlich an die Kunden weitergeben.


Quelle: http://www.ksta.de/html/artikel/1288014961947.shtml

s.a.: http://www.aero.de/news-11366/Rheinland ... lagen.html

[chrissair]

Hallo
Der Bund erwartet in den nächsten 2 Jahren 61 Mrd. Euro mehr Steuereinnahme als erwartet!

http://meta.tagesschau.de/id/42263/mill ... -gemeinden

Die da oben sollten sich mal liebe überlegen dann doch auf die Steuer zu verzichten.

[Nightflight]

Die Luftverkehrsabgabe hat gestern auch den Bundesrat passiert und ist somit endgültig fix.

vgl.: http://www.aero.de/news-11590/Bundesrat ... teuer.html

Vielleicht hat RYR mit Reaktionen bewusst das Ergebnis im Bundesrat abgewartet und wird sich nunmehr ab Montag zu evtl. Streckenstreichungen und/oder Rückzugsplänen äußern....!?

Auch eine andere Airline hat das gestrige Ergebnis offenbar abgewartet um ihre Konsequenzen zu verkünden...

http://www.airliners.de/verkehr/netzwer ... -aus/22753