Airport einigt sich mit Klägern

[mattes]

Glaubt doch nicht, dass die genannten Geldbeträge stimmen.
Da wird eine ganze Menge mehr Geld, oder Sachvergütungen fließen.
Mit solchen Kleinstbeträgen würden sich die Kläger ganz sicher nicht zu Frieden geben.

[White Cap]

Source: antenneniederrhein.de

14.07.2009

Münster/Airport: OVG sieht gute Chancen auf außergerichtliche Einigung

Das Oberverwaltungsgericht in Münster sieht im Streit um den Airport Weeze gute Chancen auf eine außergerichtliche Einigung. Sollte es dazu nicht kommen, hat das OVG für den 12. November eine mündliche Verhandlung angesetzt. Das ist das Ergebnis der heutigen nicht-öffentlichen Anhörung in Münster. Dazu waren neben Vertretern des Flughafens auch 4 Privatkläger erschienen. Die niederländische Nachbar-Gemeinde Bergen war als weitere Klägerin nicht anwesend. Im Kern geht es bei den Klagen gegen den Flughafen um das Thema Lärmschutz.

[wolke7]

Wie die Rheinische Post heute schreibt und auch Antenne Niederrhein berichtet, stehen die Chancen für eine außergerichtliche Einigung mit den verbliebenen Klägern nicht schlecht.
Im anderen Fall wolle das Oberverwaltungsgericht am 12. November zu einer Entscheidung kommen.

Airport: Termin vor Gericht

kreiskleve (cku) Der Airport Weeze und Vertreter der Aktionsgemeinschaft gegen Fluglärm haben sich gestern vor dem Oberverwaltungsgericht Münster (OVG) getroffen. Die Richter sehen „durchhaus noch Chancen für eine einvernehmliche Beilegung des Konfliktes“, sagte Gerichtssprecher Martin Schnell. Sollte es keine Einigung geben, werde der Fall am 12. November vor Gericht entschieden. „Das Gericht hat den Beteiligten noch einmal den genauen Sachverhalt erklärt“, sagte Airport-Geschäftsführer Ludger van Bebber. Er nahm mit Airport-Investor Herman Buurman an dem Termin teil. Van Bebber kündigte an, dass es in den kommenden Tagen „weitere Gespräche“ mit der Aktionsgemeinschaft geben werde. Die Aktionsgemeinschaft Stopp Laarbruch vertritt die restlichen Privatkläger. Mit einigen Klägern hatte sich der Airport im Mai außergerichtlich geeinigt.

Grüße

wolke7

[fachi]

Auf Antenne Niederrhein kam in den 15:30 Uhr Nachrichten eine Meldung, dass Frau van Straelen wohl eine Schließung des Airports und eine Verlagerung der Flugzeiten laut Andeutungen des Gerichts ausschließt und man jetzt Gespräche führen möchte.

[Hero]

Na wenn das kein Wink mit dem "Zaunpfahl"war,dann weiß ich auch nicht mehr.

[Nightflight]

Münster/Weeze: Verbliebene Airport-Gegner offenbar auf Einigungskurs

Die noch verbliebenen Gegner des Airports Weeze sind offenbar auf Einigungskurs. Hintergrund ist die gestrige Anhörung vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster. Die Vorsitzende der Aktionsgemeinschaft gegen Fluglärm, Heike van Straelen, schloß in einem Medien-Interview sowohl die Schließung des Airports als auch eine Änderung der Flugrouten aus. Die Hinweise des Oberverwaltungsgerichts in dieser Hinsicht seien eindeutig. Deshalb wolle man verstärkt über eine außergerichtliche Einigung nachdenken, so van Straelen.

Quelle: Antenne Niederrhein

[wolke7]

Kevelaer/Weeze: Airport-Gespräche heute Abend

Heute Abend wird sich möglicherweise klären, ob eine endgültige Einigung zwischen dem Airport Weeze und der Kevelaerer Aktionsgemeinschaft gegen Fluglärm zustande kommt. In einer Mitgliederversammmlung wollen sich die Kläger beraten. Die Aktionsgemeinschaft vertritt die restlichen Privatkläger. Wie Antenne berichtet hat, einigte sich der Airport im Mai mit anderen Klägern außergerichtlich.

http://www.antenne-niederrhein.de

Dann bleibt, den restlichen Klägern Einsicht und eine konstruktive Gesprächsrunde zu wünschen ...


wolke7

[Rolf]

Gestern berichteten NRZ und AN, dass sich der Flughafen mit 2 (weiteren ?) Klägern außergerichtlich geeinigt haben (s. "Presseschau" und "News" auf http://www.pro-nrn.de). Die "Grünen" Becker (MdL) und Kandolf (Kevelaer) behaupten gar, der Flughafen habe dafür 4,4 Mio. € auf den Tisch gelegt.

Mal abgesehen davon, dass mir die Summe absurd hoch erscheint, läuft die (auffällig zeitnahe) Behauptung der beiden Grünen de facto darauf hinaus, dass die anstehenden Beratungen bei SL erheblich belastet werden. Es dürfte unter den verbliebenen 5 Klägern nun erhebliches Misstrauen herrschen, wer denn nun der "Judas" sein könnte, was wiederum eine Einigung auf eine gemeinsame Linie erschweren dürfte. Keine Einigung würde aber bedeuten, der Prozess geht weiter, auch wenn er aussichtslos ist. Dem Flughafen und der Region wird somit weiter geschadet, koste es, was es wolle. Möglicherweise steckt die Hoffnung dahinter, den Flughafen, wenn schon nicht juristisch, dann vielleicht wirtschaftlich in die Knie zu zwingen, denn so lange das Verfahren schwebt, hängt dem Flughafen ein Klotz am Bein, der ihm erheblich schadet. Letzteres scheint mir der Sinn des Vorstoßes zu sein. Eine äußerst perfide Stretegie, sollte diese Annahme zutreffen.

[wolke7]

@ Rolf

Wenn dein Gedankengang zutrifft, wäre das in der Tat ein Übles Szenario. Ein weiterer Aspekt: die Kommunalwahl steht an und damit für Die Grünen möglicherweise ein willkommener Anlass, den Airport mit angeblich geflossenen 4,4 Millionen € beim Wähler in Misskredit zu bringen.


Grüße

wolke7

[Rolf]

Das ist m. E. der Sinn der Sache: Dem Flughafen zu schaden, koste es, was es wolle!

Wenn man die (angeblichen) 4,4 Mio. für bare Münze nimmt, die an zwei "Aussteiger" gezahlt worden sein sollen, werden die anderen, verbliebenen Kläger wohl ebenso viel haben wollen und ihre Forderungen ihrerseits in absurde Höhen hoch schrauben. Und der Zeitpunkt ist geschickt gewählt: Die restlichen Kläger haben so sehr wenig Zeit, den Wahrheitsgehalt dieser Meldung zu überprüfen. Eine Einigung (heute) scheint dann um so unwahrscheinlicher, und das ist wohl der Sinn der Sache. Keine Einigung, keine wasserdichte Genehmigung, und damit eine fortwährende Schädigung des Airports. Ein ganz übles Spiel!

[ML]

Eben in den WDR2-Nachrichten um 07.30 Uhr und auch online auf deren Homepage nachzulesen:

Flughafengegner ziehen Klagen zurück
Der jahrelange Streit zwischen Flughafengegnern und den Betreibern des Airport Weeze ist beendet. Die Bürgerinitiative hat gestern Abend beschlossen, die Klagen gegen die Betriebsgenehmigung des Flughafens zurückzuziehen. Nach Angaben der Flughafengegner hat es eine außergerichtliche Einigung gegeben. Danach bezahlen die Flughafenbetreiber den vom Lärm betroffenen Anwohnern eine Entschädigung. Eine ähnliche Einigung wurde bereits vor Wochen mit einer anderen Klägergruppe gefunden.

Na dann, ein schönes Wochenende !!!!

[betzjan27NRN]

du hast es gut, ich habe kein freies wochenende muss arbeiten

[tomaec]

Quote von der Antenne Niederrhein Webseite

Kevelaer/Weeze: Aktionsgemeinschaft einigt sich

Die Mitglieder der Aktionsgemeinschaft gegen Fluglärm werden sich mit dem Airport Weeze außergerichtlich einigen. Darauf haben sie sich am Abend auf ihrer Versammlung verständigt. Die Klagen werden somit zurückgezogen. Glücklich mit dem Vergleich sei man jedoch nicht, sagte uns der Geschäftsführer der Initiative Helmut Bolten im Antenne Niederrhein Interview. Letzendlich seien die hohen Verfahrenskosten der Hauptgrund für diese Lösung gewesen, so Bolten:

O-Ton von Helmut Bolten anhören

Die Gelder, die der Airport den Betroffenen für privaten Lärmschutz zahle, seien nicht der Grund für die Einigung gewesen, so Bolten abschließend.

[Weseler]

so und nu? wie gehts weiter?

[heinz-w]

Hier der O-Ton (Antenne Niederrhein) von Helmut Bolten, Geschäftsführer der Flughafengegner.
http://neu.antenneniederrhein.de/_pool/ ... e/3521.mp3