Verhandlung des OVG Münster am 19.03.09!

[KarlNRN]

Hallo zusammen.

Habe das Heute um 16.30 Uhr in den Nachrichten von Antenne Niederrhein gehört
und anschließend den Text lesen können. Antenne Niederrhein wird die interessierte Öffentlichkeit
am Donnerstag immer wieder informieren. Ich selber werde leider nicht in Münster sein,
weil ich wegen Rückenproblemen Krank geschrieben bin.

Ich hoffe sehr, dass wir, wie auch immer, schnell informiert werden,
und dann bitte mit einen guten Ergebnis für die Verantwortlichen
und die Mitarbeiter/innen des Airport in Weeze.
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Weeze/Münster: OVG beschäftigt sich mit Flughafen
Der Airport Weeze ist morgen Thema beim Oberverwaltungsgericht in Münster. Der nicht-öffentliche Anhörungstermin ist Bestandteil der grundsätzlichen Entscheidung
über die flugrechtliche Genehmigung für den Flughafen. Im Kern geht es u.a. um die Umweltverträglichkeitsprüfung der Bezirksregierung. Das Verfahren war von den Münsteraner Richtern in einem ersten Urteil bereits beanstandet und die flugrechtliche Genehmigung entzogen worden. Das Bundesverwaltungsgericht hat den Fall zur Neuverhandlung aber wieder an Münster zurückgewiesen.

Text von Anntene Niederrhein

[Triple Nickel]

Nur spekulation:

Heute soll doch keine definitive entscheidung sein???


Ich erwarte nicht mehr als: "wir nehmen es wieder in behandlung und kommen uber einige monaten/jahren mit eine aussprache".

End spekulation.

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[ML]

Ich selber werde leider nicht in Münster sein,
weil ich wegen Rückenproblemen Krank geschrieben bin.

Dann erstmal gute Besserung. Viel verpassen wirst du eh nicht, da die Anhörung ja auch nicht öffentlich ist !!!

[KarlNRN]

ML, Danke für die guten wünsche.
Ja, mein Körper kommt so langsam in die Jahre!

So eben auf Antenne Niederrhein, Diesen Interessanten Text gesehen!
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Weeze/Münster: Wirtschaftlichkeit für Flughafengenehmigung relevant
Die Wirtschaftlichkeit des Airports Weeze spielt beim weiteren Verfahren über die flugrechtliche Genehmigung für den Flughafen möglicherweise eine bedeutende Rolle. Das sagte der Sprecher des Münsteraner Oberverwaltunsggerichts in einem Interview mit Antenne Niederrhein: Ein entscheidender Abwägungsfaktor ist, ob ein Flughafen erforderlich ist. Der wirtschaftliche Erfolg sowie das schnelle Wachstum könnten das möglicherweise bestätigen. Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig hatte Fehler im Genehmigungsverfahren beanstandet. Die Münsteraner Richter müssen nun prüfen, inwiefern Änderungen oder Ergänzungen bei der Betriebsgenehmigung für den Flughafen möglich sind. Hier soll der heutige (19.3.) Erörterungstermin weitere Klarheit bringen.

[Rockbar-m]

Ist das eigentlich schon das Ergebnis oder passiert da noch was ?

[KarlNRN]

Es gibt bis jetzt noch keine Neuigkeiten, und ob es Heute überhaubt ein Ergebnis gibt, steht noch nicht fest!

[tosch19]

Hört sich wie ein hinweis auf ein Mögliches ergebniss an.
Wenn es so ist Bier kalt stellen.

[KarlNRN]

Antenne Niederrhein meldet als Text, so eben:
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Münster/Weeze: Bislang noch kein Ergebnis bei Airport-Anhörung

Vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster dauert der Erörterungstermin in Sachen Airport Weeze offenbar noch an. Bislang ist noch kein Ergebnis bekannt, sagte uns heute Nachmittag der Sprecher des Flughafens Holger Terhorst. Wie Antenne Niederrhein bereits berichtet hat, geht es bei der heutigen Anhörung um die Grundlagen für die flugrechtliche Genehmigung des Weezer Airports. Mit einem Urteil ist aber keinesfalls zu rechnen.

[Rolf]

Die Wirtschaftlichkeit des Airports Weeze spielt beim weiteren Verfahren über die flugrechtliche Genehmigung für den Flughafen möglicherweise eine bedeutende Rolle. Das sagte der Sprecher des Münsteraner Oberverwaltunsggerichts in einem Interview mit Antenne Niederrhein: Ein entscheidender Abwägungsfaktor ist, ob ein Flughafen erforderlich ist. Der wirtschaftliche Erfolg sowie das schnelle Wachstum könnten das möglicherweise bestätigen.

Da rudert aber einer kräftig zurück: Bisher wurden zuerst "Abwägungsfehler" bei der "Lärmbelastung" und die fehlende "Umweltverträglichkeitsprüfung" als Gründe für die Aufhebung der flugrechtlichen Genehmigung benannt. Erst danach ging es um den Aspekt der "fehlenden Wirtschaftlichkeit" des Flughafens.

Und jetzt steht plötzlich die Wirtschaftlichkeit des Projektes im Vordergrund! Das ist doch sehr auffällig!

Mit diesem auffälligen Schwenk scheint sich das Gericht einen Ausweg zu bahnen, um das Gesicht waren zu können. Da das erste Münsteraner Urteil vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig 2008 aufgehoben und zur Neuverhandlung zurück nach Münster gegeben wurde, kann man von einer "zweiten Chance" für Münster sprechen. Sollte das Urteil wieder negativ ausfallen, darf mit einer erneuten Revision in Leipzig gerechnet werden. Und mit einem erneuten Kassieren des Urteils, was äußerst blamabel wäre.

Da sich die wirtschaftliche Situation des Flughafen inzwischen deutlich gebessert hat, könnte das OVG argumentieren, dass dies 2006 noch nicht absehbar und das Urteil eigentlich richtig war, heute aber anders beurteilt werden darf. Dies wäre ein eleganter Ausweg, um die damalige Entscheidung weiter richtig und legitim erscheinen zu lassen, jetzt aber auf Basis der neuen Aktenlage trotzdem anders entscheiden zu können. Dies wäre eine gesichtswahrende Lösung für das OVG und würde auch einigermaßen logisch erscheinen.

Wenn ich DAS lese, was der Gerichtssprecher da sagt, glaube ich nicht mehr, dass uns Münster noch einen Strich durch die Rechnung machen wird.

[KarlNRN]

Und wieder ein Neue Info, von Antenne Niederrhein!
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Weeze: Bezirksregierung will Ende Juni geänderte Airport-Genehmigung vorlegen

Die Düsseldorfer Bezirksregierung will Ende Juni dieses Jahres eine geänderte flugrechtliche Genehmigung für den Airport Weeze vorlegen. Das ist das Ergebnis des heutigen Anhörungstermins vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster. In der geänderten Genehmigung sollen alle bislang geäußerten Kritikpunkte berücksichtigt werden, sagte uns heute Nachmittag Airport-Geschäftsführer Ludger van Bebber. Dabei gehe es auch um Versäumnisse bei der Umweltverträglichkeitsprüfung. Der Flugbetrieb in Weeze geht bis dahin zunächst unvermindert weiter.

[Rolf]

Na bitte! Dann kommt die UVP, irgendwelche Einschränkungen und das war's dann! Damit greift das OVG Münster ganz offensichtlich die "Vorschläge" der Leipziger Kollegen auf, Nachbesserungen zuzulassen. Ganz offensichtlich ein guter Tag für Weeze!

[Tobias25]

Hmm, heißt eine geänderte flugrechtliche Genehmigung nicht, dass diese wieder mit Rechtsbehelfen angegriffen werden kann? Also zuerst Widersprüche, dann Klagen, etc. Wenn dem so wäre, wäre die formale Rechtssicherheit noch lange nicht erreicht. Oder ist eine Änderung nicht erneut angreifbar?

Tobias

[heinz-w]

NRZ:

"Es wird eine neue flugrechtliche Genehmigung geben”, sagte gestern OVG-Pressedezernent Dr. Ulrich Lau auf NRZ-Nachfrage. Und darüber müsse dann in einem weiteren Verfahren vor dem OVG entschieden werden. „Was nachgebessert werden muss, wird nachgebessert”, betonte Bernd Hamacher, Sprecher der Bezirksregierung. Dazu zähle auch die Vorlage der Umweltverträglichkeitsprüfung. Er geht davon aus, dass seine Behörde die Frist einhalten wird. Bis dahin gelte nach wie vor die vom Bundes- und vom Oberverwaltungsgericht als rechtswidrig bemängelte flugrechtliche Genehmigung.

Und genau die werde in dieser Form vom Gericht wohl nicht mehr akzeptiert. Davon ist Rüdiger van Straelen von der Aktionsgemeinschaft gegen Fluglärm überzeugt: „Flugzeiten zwischen fünf und 24 Uhr wird es nicht mehr geben”. Die Nachtrandstunden von 22 bis 24 und von fünf bis sechs Uhr seien sicher sensibel, räumt Flughafen-Geschäftsführer Ludger van Bebber ein. Darum müsse zwischen den wirtschaftlichen Belangen des Flughafens und den Interessen der Anwohner abgewogen werden.

und:

Per Eilantrag fordert ein betroffener Anwohner aus Kevelaer den sofortigen Vollzug der Einhaltung des Nachtflugverbots von 22 bis sechs Uhr. Würde er sich damit durchsetzen, sei das schon ein „kleiner Sieg” für die Kläger, findet Rechtsanwalt Uwe Ring.

Der komplette Artikel in der Presseschau auf http://www.pro-niederrhein.net

[Maik]

Per Eilantrag fordert ein betroffener Anwohner aus Kevelaer den sofortigen Vollzug der Einhaltung des Nachtflugverbots von 22 bis sechs Uhr. Würde er sich damit durchsetzen, sei das schon ein „kleiner Sieg” für die Kläger, findet Rechtsanwalt Uwe Ring.

Vollzug einer Nachtflugbeschränkung, die in dieser Form überhaupt nicht existiert? Armes Deutschland...

[Rolf]

Hmm, heißt eine geänderte flugrechtliche Genehmigung nicht, dass diese wieder mit Rechtsbehelfen angegriffen werden kann?

Das wäre in der Tat absurd. So wie ich es verstanden habe, ist Schluss, wenn die geänderte Genehmigung von OVG akzeptiert wird. Aber ich frage besser noch mal meinen Bruder; der ist Jurist.

Per Eilantrag fordert ein betroffener Anwohner aus Kevelaer den sofortigen Vollzug der Einhaltung des Nachtflugverbots von 22 bis sechs Uhr. Würde er sich damit durchsetzen, sei das schon ein „kleiner Sieg” für die Kläger, findet Rechtsanwalt Uwe Ring.

Im Herbst 2008 hatte RA Van Straelen noch den "totalen Sieg" in der RP angekündigt. Nun wäre es also schon ein "kleiner Sieg", wenn nur noch von 6.00 bis 22.00 Uhr geflogen wird. Man wird bescheiden...

Davon ist Rüdiger van Straelen von der Aktionsgemeinschaft gegen Fluglärm überzeugt: „Flugzeiten zwischen fünf und 24 Uhr wird es nicht mehr geben”.

dito. Er war auch schon vom "totalen Sieg" überzeugt. Ich rechne mit einer differenzierten Regelung für die Randzeiten. Das scheint die letzte, spannende Frage zu sein. Die Schließung der Flughafens steht nicht mehr zur Debatte.