Zusätzliches Gerichtsverfahren

[Rockbar-m]

Antenne Niederrhein

Weeze: Neue Klage gegen den Airport
Gegen den Niederrhein Airport in Weeze wird erneut vor Gericht verhandelt. Geklagt hat eine Anwohnerin, die sich durch den Fluglärm gestört fühlt. Die Zivilkammer des Landgerichts Kleve hat der Frau am Mittwoch in der mündlichen Verhandlung Erfolgsaussichten eingeräumt. Das würde ein Flugverbot über das 3,5 Kilometer von Flughafen entfernte Grundstück der Klägerin bedeuten. Das Urteil soll am 27. Februar verkündet werden. Das Grundstück der Klägerin liege im Bereich der Einflugschneise, heißt es. Wie berichtet wartet der Flughafen außerdem auf eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster, das mögliche Fehler in der Betriebsgenehmigung erneut prüfen muss.

mhm, inwiefern ist das von Bedeutung?

[heinz-w]

Auch in der RP
Siehe Pressesachau auf http://www.pro-niederrhein.net

[Rolf]

Das BVerwG hat doch gerade erst in seinem Urteil vom 16.10.2008, dass ein "äquivalenter Dauerschallpegel" von 62 db(A) zu billigen ist und dass es im Falle Laarbruch/Weeze so ist, dass dieser (gemäß den vorgelegten Gutachten) "an den bezeichneten Immissionspunkten deutlich unterschritten" wird. Im Falle Berlin-Schönefeld hat das BVerwG 2006 entsprechend entschieden und verweist auch explizit auf dieses eigene (und damit richtungsweisende) Urteil. Genau in diesem Punkt wird dem OVG Münster (der Vorinstanz) widersprochen und genau das ist wiederum einer der Gründe, warum die Revision in Leipzig überhaupt Erfolg hatte.

Ich kann mir daher beim besten Willen nicht vorstellen, dass die Provinzrichter in Kleve im Falle der geschädigten Frau Siegel gegen diese Argumentation ankommen werden (vielleicht sollten sich die Klever Richter erst mal das Leipziger Urteil durchlesen, bevor sie sich blamieren). Ich gehe daher davon aus, dass dieses Verfahren letztinstanzlich chancenlos ist und eher Propagandazwecken der Familie Siegel dient, um nicht in Vergessenheit zu geraten. Der Fall wird in Münster entschieden, notfalls noch mal in Leipzig, aber bestimmt nicht in Kleve.

[Kleve88]

Aus dem RP-Artikel.

Das Ergebnis: Die Richter halten den Unterlassungsantrag der Klägerin für begründet. Dabei stützt sich das Gericht auf Lärmimissionsmessungen aus den Jahren 2005 und 2006. Da allgemein bekannt sei, dass der Flugverkehr auf Laarbruch in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen habe, könne man davon ausgehen, dass diese bedenklichen Werte inzwischen sogar noch überschritten, keinesfalls aber unterschritten werden.

Wirden in den Lärmmessungen nicht die Intensität gemessen? Was hat eine Ausweitung des Verkehrs mit die Intensität einzelner Flugbewegungen zu tun? Wenn ein Zug 100km/h fährt, dann fahren doch nicht zwei 200km/h, sondern immer noch jeder der Züge 100km/h.

Ob Justizias Waage da noch vollends der Horizontalen treu bleibt? Na ich weiß nicht.

[Rolf]

Das BVerwG benutzt den Begriff "äquivalenter Dauerschallpegel". Dieser ist hier gut erklärt:

http://www.berlin-airport.de/DE/Gruener ... erung.html

[Kleve88]

@Rolf

Vielen Dank.

[Joe Cool]

Liebe Freunde,

diese Werte bzw Berechnungsformeln sollten euch doch in Fleisch und Blut übergegangen sein, oder ??





Diese beiden Formeln sind übrigens aus http://www.berlin-airport.de !!

Gruß

Joe

[wolke7]

Die AG Stopp Laarbruch hat die Homepage um die Rubrik ‚Medizinische Aspekte’ hinsichtlich den gesundheitlichen Auswirkungen von Fluglärm jüngst ergänzt.

http://www.stopp-laarbruch.de/html/medi ... pekte.html

Man erhält Einsicht in eine Veröffentlichung des Deutschen Ärzteblatts vom 04.08.2008 ...

Hinsichtlich der Aktionen der Familie Siegel fällt mir nur noch ein Satz ein: „Wes Brot ich ess, des Lied ich sing“ …. Zumindest ist auffällig, dass man scheinbar wieder in das Horn der kompromisslosen Fraktion von SL zu blasen scheint, welche rigoros die Einstellung des Flugbetriebes propagiert.

[…] Siegel erklärte gestern: „Wir sind die wahren Flughafen-Gegner.“ Er hoffe, dass nach dem Urteil der Flugbetrieb eingestellt würde[...].

Gruß

wolke7

[wolke7]

Heute kein Urteilsspruch des Landgerichts Kleve!


Lt. http://www.antenne-niederrhein.de/aktue ... index.html vom 26.02.09:


Kleve: Urteil in Zivilverfahren gegen den Flughafen um eine Woche verschoben

Das für morgen erwartete Urteil des Klever Landgerichts in einem Zivilverfahren gegen den Airport Weeze wird um eine Woche verschoben (6.3.). Nach Angaben des Gerichts hätten beide Anwälte darum gebeten. Wie Antenne Niederrhein bereits berichtet hat, hatte eine Anwohnerin geklagt. Sie fühlt sich durch den Fluglärm gestört. Die Zivilkammer des Landgerichts Kleve hat der Frau in der mündlichen Verhandlung im vergangenen Januar durchaus Erfolgsaussichten eingeräumt. Das würde ein Flugverbot über das 3,5 Kilometer von Flughafen entfernte Grundstück der Klägerin bedeuten. Das Grundstück der Klägerin liege im Bereich der Einflugschneise, heißt es.


Grüße

wolke7

[wolke7]

Offensichtlich strebt der Flughafen eine außergerichtliche Einigung mit der Klägerin an, was die Terminverschiebung erklärbar macht. Dieses wurde gegenüber dem WDR, wie der Sender berichtete, von beiden Seiten heute bestätigt. Der Airport sei offenbar bereit, das Gebäude mit Lärmschutz auszurüsten.

Antenne Niederrhein zufolge, bahnt sich jedoch keine Einigung an.

Weeze: Rechtsanwalt widerspricht Medienbericht über Klage gegen Airport

In dem Zivilverfahren gegen den Airport Weeze vor dem Klever Landgericht gibt es offenbar doch keine Einigung. Der Rechtsanwalt der Klägerin hat heute Nachmittag einen entsprechenden Medienbericht dementiert. Es könne weder von einer Rücknahme der Klage noch dem Einbau von Lärmschutzfenstern die Rede sein, heißt es. Wie Antenne Niederrhein bereits berichtet hat, war das für heute erwartete Urteil auf nächste Woche Freitag (6.3.) verschoben worden. Das Grundstück der Klägerin liegt in der Einflugschneise des Flughafens. In der Klage geht es in erster Linie um Lärmschutz, möglicherweise aber auch um die Gesamt-Zukunft des Airports.

Nun kennt man keine Details, außer, dass von Lärmschutzfenstern die Rede war, aber man kann mutmaßen, dass die gebotenen Konditionen bislang keine Einigung zuließen.


Grüße

wolke7

[Hero]

Was sagt uns das:Wenn ihr Geld braucht,kauft euch ein Grundstück in der Nähe des Flughafens,und klagt!!!

[Martin]

Auch der WDR nahm sich dieses Themas an und sendete in der "Lokalzeit Duisburg" folgenden Beitrag:

http://www.wdr.de/mediathek/html/region ... -weeze.xml

Grüße
Martin

[KarlNRN]

So, von der Mittagschicht zurück, lese, und sehe ich, dass es in Punkto zusätzliches Gerichtsverfahren,
am Freitag Neuigkeiten gab. Dann möchte ich zu dem Thema auch mal was schreiben!

Jeder kann zu dem Thema Kläger und Klagen stehen, wie er möchte. Aber meine Meinung war schon immer,
und das habe ich hier schon einige Male geschrieben, dass es besser ist, wenn sich die Kläger
und der Airport-Betreiber unterhalten, und wenn es möglich ist, sich auch außergerichtlich zu einigen!
Vor Gericht Russisches Roulett zu spielen, und es einfach drauf ankommen zu lassen,
wäre gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unverantwortlich.
Oder, dass sich "die" Gerichts-Verfahren, durch den Ideen-Reichtum der Rechtsanwälte,
über viele Jahre hin ziehen könnten, macht doch nur die Rechtsanwälte reicher,
ist aber für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter am Airport, für die interessierten Fluggesellschaften,
Firmen, usw. sehr unbefriedigend.

Da ist es mir schon lieber, man unterhält sich mit gesprächsbereiten, und stark betroffenen Klägern,
und versucht so, sich außeraerichtlich zu einigen! Sturköppe, wie die nicht so stark betroffenen Rest-Kläger bei
und in Winnekendonk, wollen sich, aus welchen Gründen auch immer, noch nicht einmal mit den Betreiber unterhalten,
und das, so hoffe ich immer noch, wird irgend wann durch die Gerichte so richtig teuer bestraft.

Und, dass es mit den gesprächsbereiten Klägern schon seit langen Gespräche gibt,
wurde in den letzten Monaten immer wieder in der Presse angedeutet,
und dürfte hier doch eigentlich keinen mehr überraschen, oder doch?

Jetzt "scheinen" diese, bestimmt nicht einfachen Gespräche, wo viele wichtige Menschen mitreden werden,
kurz vor einem Ende zu stehen. Ich hoffe sehr, es kommt zur außergerichtlichen Einigung!!!

Ich möchte euch alle mal bitten, einen Unterschied zu machen, zwischen gesprächsbereiten Klägern,
die gemeinsam mit den Airport-Verantwortlichen, und anderen wichtigen Menschen nach Lösungen suchen,
und die sturen Kläger, die, unterstützt durch unbekannte Gönner, nur das Ende des Airport's Weeze wollen.

Keiner von uns ist bei den Gesprächen dabei, also weiß auch keiner von uns, was besprochen wird.
Deswegen sollten wir hier nicht spekulieren, es geht ja doch nur um Geld usw., sondern einfach mal abwarten,
was bei einer Einigung so raus kommt? Und, lasst uns freuen, wenn diese stark betroffen Kläger
nicht mehr zu den Klagenden gehören!

Wie sich, nach einer Einigung mit den gesprächsbereiten Klägern,
die sturen und unbelehrbaren Kläger verhalten werden, auch da sollten wir einfach nur abwarten!
Das Thema Kläger & Klagen muss endlich, egal wie, vom Tisch!
Nur dann kann unser Airport weiter wachsen, und es entstehen neue Arbeitsplätze.

Wünsche noch einen schönen Samstag.

[Triple Nickel]

Deswegen sollten wir hier nicht spekulieren

es geht ja doch nur um Geld usw

''object!! Spekulation"

[wolke7]

Bislang wurde nichts bekannt, dass der Rechtsstreit beigelegt wurde oder der Verhandlungstermin erneut verschoben wird.

Urteil des Landgerichtes Kleve demnach am morgigen Freitag, 06.03. 10.30 h


wolke7