Bundesverwaltungsgericht: Entscheidung vom 16. 10. 2008

[Rolf]

Wie 'pro:niederrhein'-Sonderkorrespondent und Forumsmitglied "@KarlNRN" soeben live aus Leipzig berichtet, hat das Bundesverwaltungsgericht vor wenigen Minuten sein Urteil verkündet:

Die Verfahren wird zur Neuverhandlung an das Oberlandesgericht Münster zurückgegeben. Der Prozess wird somit fortgesetzt. Endgültige Rechtssicherheit ist damit auf längere Sicht weiterhin nicht gegeben; der bisherige rechtliche Schwebezustand bleibt somit erhalten.

Wir danken unserem "Sonderkorrespondenten" @KarlNRN für die zeitnahe Berichterstattung!

[vanti]

Naja, besser als schluss... Also das ganze noch mal von vorne... sind wir genau so schlau wie vorher

[Triple Nickel]

dass ist doch keine entscheidung?

Wass habe die da gemacht zwischen 13 und 17 uhr???

NIX????

Gruss, Ron

[groundservice]

Damit war eigentlich zu rechnen oder? Jedenfalls nix mit "heute wird das Urteil verkündet". Schade.
Gruß
Stephan

[Maik]

Antenne Niederrhein meldet noch keine Entscheidung. Das Urteil werde gerade verkündet.

[Mai Ma]

Naja, ich denke, dass ist nicht das schlechteste, was uns passieren konnte...(natürlich auch nicht das beste )

Weiter gehts...

Gruß, Matthias.

[Maik]

Die Entscheidung ist jetzt auf der Homepage des BVG abrufbar:

http://www.bundesverwaltungsgericht.de/ ... en_9d.html

Pressemitteilung
Pressemitteilung Nr. 68/2008 BVerwG 4 C 3.07, BVerwG 4 C 4.07, BVerwG 4 C 5.07, BVerwG 4 C 6.07 16.10.2008
Rechtsstreit um die zivile Nutzung des ehemaligen Militärflugplatzes Weeze-Laarbruch (Niederrhein) geht in eine neue Runde

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat mit Urteilen vom 16. Oktober 2008 ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 3. Januar 2006 geändert. Das Oberverwaltungsgericht hatte auf die Klage zahlreicher Anwohner und einer niederländischen Gemeinde hin die Änderungsgenehmigung für die zivile Nutzung des Flughafens aufgehoben. Das Bundesverwaltungsgericht hat den Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen.

Nach der Änderungsgenehmigung der beklagten Bezirksregierung Düsseldorf soll der Flughafen dem Linien-, Touristik- und Frachtflugverkehr dienen und Bestandteil eines "Euregionalen Zentrums für Luftverkehr, Gewerbe und Logistik" werden. Die Widersprüche zahlreicher Anwohner und der benachbarten niederländischen Gemeinde Bergen wurden zurückgewiesen. Ihre Klagen hatten in erster Instanz Erfolg. Das Oberverwaltungsgericht hat die Änderungsgenehmigung aufgehoben, weil insbesondere die weitgehende Zulassung des zivilen Flugbetriebs in den Nachtstunden und an Wochenenden an durchgreifenden Abwägungsfehlern leide. Außerdem sei keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt worden. Die Notwendigkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung sei nicht ausreichend untersucht worden. Dagegen haben die Beklagte und die beigeladene Flughafen Niederrhein GmbH Revision eingelegt. Die Revisionen waren teilweise erfolgreich.

Das Bundesverwaltungsgericht hat zwar die in erster Instanz festgestellten Abwägungsfehler der Beklagten im Wesentlichen bestätigt und insbesondere entschieden, dass die Beklagte die weitreichende Zulassung des Flugbetriebs in den Nachtrandstunden (22.00 bis 24.00 Uhr, 5.00 bis 6.00 Uhr), in der Nachtkernzeit (00.00 bis 1.00 Uhr) und an Wochenenden nicht auf eine hinreichend differenzierte und detaillierte Bedarfsanalyse gestützt und deshalb das Gewicht des Flugbedarfs gegenüber den Lärmschutzbelangen der Kläger fehlerhaft beurteilt habe. Das Bundesverwaltungsgericht hat ferner entschieden, dass die Änderungsgenehmigung an einem Verfahrensfehler leidet, weil der genehmigte zivile Flugbetrieb bis zum Abschluss des Widerspruchsverfahrens (vor Klageerhebung) nicht auf seine Umweltverträglichkeit überprüft worden ist. Der Rechtsstreit war jedoch an das Oberverwaltungsgericht zurückzuverweisen, um diesem Gelegenheit zu geben, abschließend zu klären, ob die festgestellten Abwägungs- und Verfahrensfehler von der Beklagten in einem ergänzenden Verfahren behoben werden können oder ob die Änderungsgenehmigung ersatzlos aufzuheben ist. Bis zur Entscheidung darüber darf der Flugbetrieb fortgeführt werden.

Den Klagen der niederländischen Gemeinde Bergen und eines niederländischen Staatsbürgers steht der von der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande geschlossene Staatsvertrag vom 29. April 2003 über die Auswirkungen des zivilen Betriebes des Flughafens Niederrhein auf das niederländische Hoheitsgebiet nicht entgegen.

BVerwG 4 C 3.07, 4 C 4.07, 4 C 5.07, 4 C 6.07 - Urteile vom 16. Oktober 2008

[Weseler]

konnte man in Leipzig dafür kein Urteil erteilen, jetzt geht die Sache also wieder nach Münster, das die ganze Sache auch Steuergelder kostet wissen die Airportgegner aber schon oder? Was ein Witz

[Rolf]

Bleiben wir mal realistisch: Das BVerwG hatte nur über Verfahrensfragen zu entscheiden. Wenn man das Verfahren jetzt nach Münster zurückschickt, dann ist das schon eine deutliche Mahnung. Den entscheidenden Satz dazu findet man am Ende:

Der Rechtsstreit war jedoch an das Oberverwaltungsgericht zurückzuverweisen, um diesem Gelegenheit zu geben, abschließend zu klären, ob die festgestellten Abwägungs- und Verfahrensfehler von der Beklagten in einem ergänzenden Verfahren behoben werden können oder ob die Änderungsgenehmigung ersatzlos aufzuheben ist. Bis zur Entscheidung darüber darf der Flugbetrieb fortgeführt werden.

Das BVerwG winkt mit dem Zaunpfahl: "Ergänzungsvertfahren"! Ich finde, das ist schon ziemlich deutlich! Dem OVG Münster wird also nochmals die Chance gegeben, über sein Urteil nachzudenken. Und wenn ein "Ergänzungsverfahren" ins Spiel gebracht wird, dann zeigt es ja wohl, was das BVerwG von den Kollegen in Münster erwartet. Insgesamt also ein eher guter Tag für NRN. Es hätte auch anders ausgehen können!

[wolke7]

Diese Betrachtungsweise hat auch eben Ludger van Bebber in einem Telefonat mit Antenne Niederrhein zum Ausdruck gebracht.
Der einzigige Wermutstropfen sei dabei die weiterhin bestehende Rechtsunsicherheit.


wolke7

[Maik]

Da ist mein Posting wohl gerade irgendwo verloren gegangen...

Also: Ludger van Bebber live per Telefon aus Leipzig auf Antenne Niederrhein

Er zeigte sich sehr zufrieden mit dem Urteil. Direkte Auswirkungen habe es erstmal nicht, der Flugbetrieb gehe natürlich ganz normal weiter. Für den Flughafen ergäbe sich nun die große Chance, "neue Entwicklungen" in das Verfahren einzubringen, wie z.B. die Entwicklung des Flughafens in den letzten Jahren und die neue Umweltverträglichkeitsprüfung. "Ich fühle mich sehr gut und bin beileibe nicht enttäuscht", sagte van Bebber. Die einzige Wehrmutspille sei naürlich die weiterhin fehlende Rechtsunsicherheit, mit der man aber nunmal leben müsse.

Die weitere Dauer des Verfahrens schätzte er auf 1-2 Jahre.

[Rockbar-m]

Die einzige Wehrmutspille sei naürlich die weiterhin fehlende Rechtsunsicherheit, mit der man aber nunmal leben müsse.

Schön wärs

naja, ich bin schon etwas enttäuscht, aber naja

[wolke7]

Und für dieses Urteil sind seit Zulassung des Revisionsverfahrens mehr als 20 Monate ins Land gegangen ...

Hoffen wir mal, dass wir bei der nächsten Verhandlung vor dem OVG, wann immer diese auch stattfinden mag, resümieren können: es hat sich gelohnt. Heute können wir erst mal hoffen, dass möglichst bald wieder 'business as usual' einkehrt und die zuletzt sehr erfreuliche Entwicklung unbekümmert der heutigen Entscheidung ihre Fortsetzung nimmt.


wolke7

[Horrido]

`nabend

a) Ich schließe mich uneingeschränkt der Meinung Rolfs und des Geschäftsführers an.

b) So etwas sagt sich nachher immer leicht.........aber es ist haargenau das In Leipzig entschieden worden, womit ich nach dem Stand der Dinge der letzten Monate gerechnet habe. Und in meinen Augen ist es bestimmt nicht das worst scenario

c) Seht doch einfach der Tatsache ins Auge, daß der Flughafen auf absehbare Zeit immer noch eine Art Baustelle ( in vielerlei Hinsicht ) sein wird. Aus einem gewissen Betrachtungswinkel gesehen eigentlich ein ganz normaler Vorgang.
Auch wenn das Ganze Vielen in EDLV so langsam am Nervenkostüm nagt. Was auch wiederum völlig normal und verständlich ist.

Aber wie sagte schon Karl Kempowski in "Tadelöser & Wolf" : DET ENTWICKELT SICH ALLET HISTORISCH ! SCHEIßE MIT REIßE !"


Wäre doch sonst auch irgendwie langweilig, oder

Gruß Horrido

P.S. Flieger müssen fliegen für den S...!

[herm]

Hallo,

sicherlich hätte es auch anders aus gehen können aber ich muss mich mit dem Urteil erst einmal anfreunden.

Anderseits kann man zufrieden sein denn es klappte ja bisher eigentlich auch ganz gut auch ohne die
letztlich fehlende Genehmigung.

Deshalb heisst es weiter: Abwarten und Teetrinken und Kopf hoch irgendwie und irgendwann wird es
schon klappen.