Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig verhandelt am 3. Juli!

[dD]

An eine komplette Schließung glaube ich auch nicht, nur eine Begrenzung der Flugbewegungen oder schlimmer der Flugzeiten wäre in meinen Augen aber schon eine sehr gefährliche Sache.
Wenn FR nicht mehr bis Abends um 11 Uhr fliegen kann, wäre das ganz sicher ein größeres Hindernis für einen weiteren Ausbau der Basis und würde auf lange Sicht echt Probleme bereiten.

Also drückt dem Airport und damit uns allen in der Region an diesem Tag die Daumen.

Dieser Tag wird eine der wichtigsten Entscheidungen für unsere ganze Region für die nächsten Jahre bringen!

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[Rolf]

eine Begrenzung der Flugbewegungen oder schlimmer der Flugzeiten wäre in meinen Augen aber schon eine sehr gefährliche Sache

Ja, das wäre sehr schlimm. Ausgenommen, es betrifft die Zeit zwischen 05.00 und 06.00 Uhr. Die scheint FR nicht zu brauchen. Aber eine Kappung der abendlichen Flugzeiten wäre in der Tat DIE Katastrophe! Mir scheint es allerding, dass die Flugzeiten bzw. Randzeiten gar nicht hinterfragt werden. Es geht eher um alles oder nichts. Bei der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes in Sachen Berlin-Schönefeld ging es von Anfang an auch um die Flugzeiten. Hier hat man in Leipzig (zu) enge Grenzen gezogen. Wollen wir also hoffen, in unserem Fall kommen die Richter nicht auf eine ähnliche Idee!

In der Tat, jetzt, wo der Flughafen richtig Fahrt aufnimmt, wäre ein Entzug der Genehmigung eine Katastrophe für die Region, genauso wie der Airport ein Segen ist, wenn er endlich auf Basis endgültiger Rechtssicherheit durchstarten kann. Also weiter Daumen drücken!

[zunsel]

Die Argumente passen m. E. in den entscheidenden Aussagen auch zu NRN/Weeze.

Das ist eine gefährliche Verallgemeinerung, die im Grunde eine Rückführung der Entscheidungsgründe aus Memmingen auf einen anderen Fall darstellt. Hier muß aber genau anders herum gedacht werden. Der jeweilige Fall ist unter die anzuwendenden Normen zu subsumieren, nicht das Urteil A auf den Fall B zurechtzubiegen.

Beispiel: Weeze hatte über eine recht lange Zeit überhaupt keinen Flugbetrieb, Memmingen war bis 2003 Heimat eines JaBo-Geschwaders. Die Genehmigung zum zivilen Flugbetrieb ist aus 04, Aufnahme des Flugbetriebes 2005. Das ist ein annähernd glatter Übergang zwischen militärischer u. ziviler Nutzung ohne eien längere Zeit des Brachliegens. Von Weeze kann man dies nun nicht behaupten, weshalb z.B. die Würdigung der Vornutzung vollkommen anders ausfallen könnte, nicht muß.

Will sagen, alles was hier steht ist Propheterie, Glaskugellesen oder eine andere beliebige Form der Zukunftserkundung. Der Ausgang des Verfahrens kann überall zwischen "Sofortige Einstellung des Betriebes" bis "vollständige Rechtsmäßigkeit der erteilten Genehmigung" liegen. Es hängt halt, wie der Jurist so gerne sagt, vom Einzelfall ab.

In der Tat, jetzt, wo der Flughafen richtig Fahrt aufnimmt, wäre ein Entzug der Genehmigung eine Katastrophe für die Region, genauso wie der Airport ein Segen ist, wenn er endlich auf Basis endgültiger Rechtssicherheit durchstarten kann....

Auch das wird ein Gericht im Zweifel nicht beeindrucken, denn es geht im Grunde nicht um Auswirkungen eines Urteils, sondern um die Prüfung, ob das Recht korrekt angewandt wurde bzw. wird. Um sonst nichts!

Und Münster (das ist auch keine Laientruppe) hat eine klare Sprache gesprochen.

Bleibt zu hoffen, daß Leipzig anders spricht.

Abwarten, mehr ist derzeit nicht zu tun.

[Horrido]

Tach,

und spätestens am 1.Juni brauch das Forum einen neuen Server weil sich hier mal wieder die "Juristen" die Klinke in die Hand geben.

Gruß Horrido

P.S. Flieger müssen fliegen für den S...!

[heinz-w]

Auf Antenne Niederrhein in den Nachrichten wurde gerade gesagt, dass der Termin 3.7. gecancelt sei???
Genaueres weiß ich auch noch nicht.

[PH-VAE]

Soeben hörte ich auf Antenne Niederrhein, dass der Termin gecancelt sei. Ist da etwas dran? Gleich wird wohl näher dazu berichtet.

EDIT: Da war wohl jemand schneller.

[heinz-w]

Ja, gerade ein Interview mit van Bebber, der wohl auch überrascht wurde.
Vermutung, dass Prozessbeteiligte um Aufschub gebeten hätten.
Vermutung, dass doch noch eine außergerichtliche Einigung zustande kommen könnte.
???

[wolke7]

Terminaufhebung
Der Verhandlungstermin in den Verfahren

BVerwG 4 C 3.07, 4 C 4.07, 4 C 5.07 und 4 C 6.07 ( Flughafen Niederrhein) am 3. Juli 2008 um 9:30 Uhr

ist aufgehoben worden.

Quelle: http://www.bundesverwaltungsgericht.de/ ... es_93.html


wolke7

[Mai Ma]

Außergerichtliche Einigung ???

Gruß, Mai Ma

[wolke7]

Was bitte bedeutet denn "in DEN Verfahren" (BVerwG 4 C 3.07, 4 C 4.07, 4 C 5.07 und 4 C 6.07 )

War der 03.07. lediglich als Auftaktveranstaltung in der Kernsache zu betrachten? Sind für die Folgetage die Termine weiterhin aktuell? Gibt es Verfahrenspunkte, die explizit an diesen Tagen behandelt werden und von der Aufhebung des Termins am 3. Juli unberührt bleiben?

Alles etwas undurchsichtig ...


wolke7

[Martin]

@ wolke

Schaut man sich die übrigen Verfahren an, die vor dem BVerwG verhandelt werden, gelangt man zu der Auffassung, dass die von dir angesprochenen Zahlenkombinationen keine Datumswerte sondern lediglich Verfahrensnummern darstellen. So tragen andere Verfahren z.B. die Kennung "BVerwG 9 C 8.07 " oder "BVerwG 8 C 12.07".

Grüße
Martin

[wolke7]

@ Martin

Diese Logik habe ich jetzt noch nicht nachvollzogen; hier jedoch der O-Ton L.v. Bebber auf Antenne Niederrhein zum aktuellen Ereignis:

http://neu.antenneniederrhein.de/_pool/ ... e/1705.mp3


Gruß

wolke7

[Rolf]

@wolke7

M. W. handelt es sich um 3 Klagen, der von SL, der Gemeinde Bergen und der Klage der Renegaten um AS. Diese Verfahren sind m. W. zusammengefasst worden. Eine außergerichtliche Einigung unter diesen Umständen, wo alle mitmachen müssten, wäre sehr schwierig.

[Rockbar-m]

Also zögert man die Rechtsunsicherheit nur noch weiter hinaus?

[mattes]

"BVerwG 8 C 12.07".
Bei diesem Aktenzeichen bedeutet die 12 der Monat Dezember und die 07 das Jahr 2007.