BezReg schränkt Flugzeiten ein

[Martin]

Wie der heutigen Ausgabe der Rheinischen Post zu entnehmen ist, hat die Bezirksregierung Düsseldorf Korrekturen an der von ihr erteilten Fluggenehmigung vorgenommen. So sind bis Ende Oktober diesen Jahres die monatlichen Flugbewegungen tagsüber auf 2.370 und nachts auf 78 beschränkt.

Der ganze Artikel kann in der Presseschau unter http://www.pro-niederrhein.net nachgelesen werden.

[Triple Nickel]

Flugbewegungen tagsüber auf 2.370 und nachts auf 78 beschränkt

Shhhhhhhhh............ nur noch 78 nachts??? Dann haben wir gar nix mehr zu spotten...

Und am tag 2370 pro monat? Das sind nur noch 75? am tag...... o my god... Dass sind nur 32,5 fluge....am tag

Haben die dass getan weil der flughafen DUS ausweitern darf??? So sieht es nahmlich aus. DUS darf ausweitern aber dann muss NRN einschranken.....






Gruss, Ron

[Richard_Kimble]

das könnte aber auch der türöffner für die Genehmigung (II) sein, um mit münster ins reine zu kommen ???

christian

[zunsel]

Oder, was ich für wahrscheinlicher halte, eine Abwehrstrategie gegen das Ansinnen, die sofortige Vollziehung der (alten) Genehmigung mittels Eilantrag zu beenden.

[Kleve88]

Ich muss da zunsel zustimmen.

Abgesehen davon ändert sich am Flugbetrieb in Weeze eigentlich nüscht. Ob nun 20 Flugbewegungen täglich bei 150 erlaubten oder bei 75 erlaubten durchgeführt werden ist Pott wie Deckel. Und da dies ja scheinbar nur bis Oktober gilt und wir bis dahin realistisch gesehen nicht gerade einen Airline-Ansturm erwarten können, sollte uns das nicht weiter stören, oder?

[Rolf]

Und da dies ja scheinbar nur bis Oktober gilt und wir bis dahin realistisch gesehen nicht gerade einen Airline-Ansturm erwarten können, sollte uns das nicht weiter stören, oder?

Wenn es dabei bleibt, ja. Ich fürchte aber, es kommt am Ende ein fauler Kompromiss dabei 'raus mit Einschränkungen nach 22.00 Uhr, die den Standort für eine FR-Basis erheblich unattraktiver machen. An Hahn sieht man ja, was für FR optimal ist: Flugzeiten von 6.00 bis 24.00 Uhr. Alles andere wäre für MOL vermutlich uninteressant, da er dann wohl keine 4 Umläufe schaffen kann. Sehr ärgerlich!

[zunsel]

Zu dieser Thematik gibt es eine Pressemitteilung von Stopp-Laarbruch, die ich der Information halber mal hier reinsetze:

Pressemitteilung der Aktionsgemeinschaft gegen Fluglärm und Luftverschmutzung e.V.

Entscheidung der Bezirksregierung Düsseldorf zur teilweisen Aussetzung der Vollziehung

Die Bezirksregierung Düsseldorf hat am 6. März 2006 die Änderungsgenehmigung vom 20. Juni 2001 nach § 80 Abs. 4VwGO mit sofortiger Vollziehung, begrenzt bis zum 31.10.2006, teilweise ausgesetzt. Damit hat sie dem Kläger im Eilverfahren offensichtlich zum Teil Recht gegeben, da diverse Einschränkungen ab sofort gelten.
Die Nutzung der Änderungsgenehmigung im Rahmen der sofortigen Vollziehung wird wie folgt eingeschränkt:

Flugbetrieb nach Sichtflugregeln (VFR) ist von Montag bis Freitag von 6:00 Uhr bis 22:00 Uhr zugelassen.

Flugbetrieb nach Sichtflugregeln (VFR) ist am Samstag und am Sonntag sowie an gesetzlichen Feiertagen von 10:00 Uhr bis 20:00 Uhr zugelassen.

Starts nach Sichtflugregeln (VFR) sind nicht zugelassen am Samstag und am Sonntag sowie an gesetzlichen Feiertagen im Zeitraum zwischen 13:00 Uhr und 15:00 Uhr.

Flugbetrieb nach Instrumentenflugregeln (IFR) ist zulässig in der Zeit zwischen 6:00 Uhr und 23:00 Uhr (IFR Flugbetrieb) und ist auch bis 24 Uhr zulässig für Landungen von Luftfahrzeugen, die den Flughafen Niederrhein aus metrologischen, technischen oder sonstigen Sicherheitsgründen als Ausweichflugplatz anfliegen. Auch verspätete Linien oder Charterflüge können bis 24 Uhr mit Erlaubnis der Luftaufsicht starten und landen.

Des Weiteren gibt es Einschränkungen über Triebwerksproben und Triebwerksstandläufe.

Die am Tage zulässigen Flugbewegungen dürfen in einem Monat 2.370 nicht überschreiten, nachts darf die Zahl 78 nicht überschritten werden. Dies stellt eine 50-prozentige Einschränkung der ursprünglich genehmigten Flugbewegungen dar.
Die Bezirksregierung Düsseldorf begründet ihre Entscheidung zum einen mit dem Urteil des OVG Münster vom 03.01.2006 und zum anderen mit der Verhinderung einer vorzeitigen Einstellung des Flugbetriebes, welche im einstweiligen Rechtsschutzverfahren (Eilantrag Aktenzeichen: 20 B 31/06 AK) betrieben wird, um nicht unabhängig vom Ausgang des Beschwerdeverfahrens vollendete Tatsachen zu schaffen. Der Kläger und auch die Aktionsgemeinschaft gegen Fluglärm und Luftverschmutzung e.V. fühlen sich in ihrem Handeln durch die teilweise Aussetzung der sofortigen Vollziehung der Änderungsgenehmigung vom 20. Juni 2001 bestätigt.

Dennoch gibt es mit der Bezirksregierung Düsseldorf keinen Konsens. Die Kläger und die Aktionsgemeinschaft gegen Fluglärm und Luftverschmutzung e.V. halten die jetzigen Einschränkungen für eine Kosmetik gegenüber der vorherigen Genehmigung. Der Eilantrag bleibt bestehen, denn die Bezirksregierung Düsseldorf hat es versäumt, den Status Quo zu verhängen und somit Tür und Tor für weitere Fluggesellschaften geöffnet. Auch die Nachtflüge werden nicht entsprechend berücksichtigt, vergleicht man z. B. das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes über den Flughafen Berlin-Brandenburg. Die Einschränkung am Wochenende bezieht sich nur auf den Sichtflug (VFR) und nicht auf den Instrumentenflug (IFR), wie z. B. bei dem damaligen Beschluss des OVG Münster im Verfahren der Gemeinde Bergen gegen die Bezirksregierung Düsseldorf (Flugbetrieb am Wochenende nicht vor 9.00 Uhr und nicht nach 22.00 Uhr). Eine Begrenzung der Flugbewegungen am Wochenende hat die Bezirksregierung auch nicht vorgenommen.

Bevor die Bezirksregierung Düsseldorf die Entscheidung über die teilweise Aussetzung der Vollziehung vom 06.03.2006 getroffen hat, hat sie die Rechtsanwaltskanzlei Prof. Dolde & Partner beauftragt, ihre rechtlichen Interessen zu vertreten - natürlich auf Kosten der Steuerzahler. Die Rechtsanwaltskanzlei Prof. Dolde & Partner gilt in Fachkreisen als die Nummer Eins des Verwaltungsrechts. Für die Begleitung solcher Verfahren werden üblicherweise horrende Honorarverträge ausgehandelt. Warum die Anwälte der Bezirksregierung Düsseldorf sich nicht mehr in der Lage sehen, die Rechtsauseinandersetzung mit den Klägern weiter zu führen, entzieht sich unserem Verständnis, da diese Anwälte schwerpunktmäßig Luft- und Verwaltungsrecht bearbeiten. Dass die Staranwaltskanzlei Prof. Dolde & Partner und die Kanzlei Redeker, Sellner, Dahs & Widmaier die Rechtsstreitigkeiten gegen uns führen, lässt die Schlussfolgerung zu, dass unsere Argumentationen und unsere Eingaben von hoher Qualität sind. Wir fühlen uns geehrt, so hochkarätige Anwälte gegen uns zu haben.
Eine Entscheidung über den Eilantrag erwarten wir in Kürze.

Für die Aktionsgemeinschaft gegen Fluglärm und Luftverschmutzung e.V.
Ahmet Siegel
Vorstandsvorsitzender

[PMI-01]

Eins muss Herrn Siegel gelassen werden er hat es sehr schön erklärt. Wirklich.