03.01.2006 - Das OVG Münster entscheidet

[geldern1975]

Das Gericht hat die Revision zum Bundesverwaltungsgericht nicht zugelassen.

Az.: 20 D 118/03.AK, 20 D 35/03.AK, 20 D 118/04.AK, 20 D 120/04.AK,


Quelle: http://www.ovg.nrw.de

Warum das?
Kann das jemand sagen??

[Helmut]

Das ist ja nicht zufassen. Im Land und Bund wurden im letzten Jahr bestimmte Leute aus der Verantwortung gewählt, bei den Gerichten.....

[NiesiausBo]

@Helmut

Mit solchen Aussagen wäre ich sehr vorsichtig.

[geldern1975]

Ist betrachtungssache.Ein kleinwenig hat Helmut recht......

[Helli]

Ich habe den Glauben an die freiheitlich-demokratische Grundordnung und die Unabhängigkeit der Gerichte in der Bundesrepublik Deutschland verloren, als Frau Limbach auf Intervention einer politischen Partei Präsidentin des Bundesgerichtshofes wurde.

Für mich riecht das alles nach Komplott!

Dem Moderator stelle frei, diesen Beitrag zu löschen.

[Richard_Kimble]

unglaublich,

daß ist der grund, warum firmen lieber in anderen ländern investieren, so gibt daß hier in deutschland nichts mehr....

christian

[dickenbischoff]

Hallo zusammen,

vorhin auf Antenne:
Gepräch mit dem Pressesprecher von Hapag in Hannover. Zitat: "Es ist noch nichts entschieden und Hapag zählt auf NRN"!!!
Kleiner Wehrmutstropfen.......

[Kleve88]

Typisch DEUTSCH!

All das bejammern was sie nicht haben und über das moppern, was sie haben.

Da kommen zwei wirtschaftlich, kulturell und touristisch vollkommen unbedeutende Dörfchen daher, tun sich mit 16 ach so tollen Einzelklägern (denen ne FR-Wirbelschleppe wohl mal nicht nur nen Gartenzwerg umgeweht hat) und wollen den tourismusfördernden Flughafen verbieten und bekommen auch noch Recht. Da geht einem doch der nicht vorhandene Hut hoch!

Was Grundlegendes: Bei Gerichten denke ich immer an Justizia mit ihrer Waage. Objektiv, gerecht, unparteiisch. Ob Justizia mal das OVG auf die Waagschale legen sollte mit dem Gedanken daran, warum das OVG Münster eigentlich IMMER gegen die Flughäfen entscheidet?

Ps.: Hachja, ohne NRN ist der Niederrhein wohl bald wieder das, was er vorher war. Eine Region, in der man die Kühe schei*en hört, in der die Bürgersteige sogar tagsüber hochgeklappt sind und die man allenfalls mal vom Hörensagen kennt, weil da der Rhein nach Holland fließt.....

PPs.: Stelle diesen Beitrag ebenso wie Helli frei, gelöscht zu werden. Muss ja nicht noch ein Strick draus gedreht werden wenn man eins und eins zusammenzählt und dabei auf zwei kommt.....

[NiesiausBo]

Leute, leute, ruhig bleiben.

Natürlich ist das Gerichtsurteil mehr als ärgerlich, und für uns absolut negativ, dennoch hat hier ein unabhängiges Gericht entschieden.

Natürlich muss man sich fragen, warum es ausgerechnet in Deutschland immer wieder diese Probleme gibt (siehe auch Lübeck oder den "Baumstreit" in Altenburg).

Richter können aber nur nach geltender Gesetzgebung entscheiden und die kann nur vom Gesetzgeber geändert werden.

Wenn also jemand Schuld an der Lage ist, dann ist das der Gesetzgeber und nicht die Justiz.

[Helli]

Danke Kleve 88 ! !

Betrachtet man die Angelegenheit komplex, MG - DUS - OB Dus - Dr. Schwarz - NRZ - u.a., drängt sich einem eine gewisse Systematik auf.

Dieser Beitrag steht ebenfalls zun Abschusss frei!

In diesem Zusammenhang:
Wir sollten versuchen, die verantwortlichen Mitarbeiter der Bezirksregierung Düsseldorf zu ermitteln. Vielleicht hilft eine gemeinsame Privatklage, den einen oder anderen zur Rechenschaft zu ziehen. Ich werde meinen Beitrag leisten !

[18reggeh68]

Hier geht es doch um Lärm(den es in Wirklichkeit nicht gibt) oder nicht Lärm bzw. Flughafen oder nicht Flughafen. Frag mal alle Leute im Kreis Kleve, was ihnen wichtiger ist. Das Ergebnis wäre eindeutig. Die Mehrheit wäre für Flughafen. So wird die normale Bevölkerung übergangen. Der Staat und seine Institutionen verlieren mehr und mehr Glaubwürdigkeit.
Außerdem werden hier mal wieder Arbeitsplätze vernichtet.
Bald muss ich sagen: Der Staat ist am Ende, es ist nicht meine Schuld.

[Maik]

Antenne Niederrhein

Weeze: Flughafen-Gegner fordern umgehende Einstellung des Flugbetriebs

Die niederrheinische Aktionsgemeinschaft gegen Fluglärm und Luftverschmutzung hat positiv auf das Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Münster reagiert. Man sehe sich durch das Nein der Richter für die flugrechtliche Genehmigung des Weezer Airports in der jahrelangen Arbeit bestätigt. Die Aktionsgemeinschaft fordert, daß jetzt der weitere Betrieb des Flughafens umgehend eingestellt und eine alternative Nutzung des Geländes entwickelt wird. Jeder weitere Tag Flugbetrieb wäre eine so wörtlich "unverantwortliche Verschwendung von Steuergeldern".

Weeze: Airport ignoriert drohendes Aus

Der Flughafen Niederrhein in Weeze hat sich jetzt erstmals selbst zu dem heutigen Urteil des Oberverwaltunsgerichts in Münster geäußert. Trotz des drohenden Verlusts der flugrechtlichen Genehmigung zeigt sich der Airport optimistisch, weiter erfolgreich wachsen zu können. Ohne auf das Urteil direkt einzugehen, verweist die Geschäftsführung des Flughafens auf den bislang erzielten Erfolg. So seien bis heute mehr als 250 Arbeitsplätze direkt sowie weitere Jobs indirekt in der Region geschaffen worden. Die ursprünglich für das Jahr 2010 geplanten Passagierzahlen würden bereits in diesem Jahr übertroffen, heißt es. Dies werde zu weiteren Gewerbeansiedlungen am Flughafen führen. Im übrigen setzt der Weezer Flughafen auf die Düsseldorfer Bezirksregierung. Man vertraue darauf, daß die Behörde alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfe, um den Flugbetrieb aufrecht zu erhalten.

[18reggeh68]

@Helli
Ich muss mal stöbern. Irgendwo habe ich einen Namen gelesen, ist schon was her. Wenn ich ihn gefunden habe meld ich mich sofort

[zunsel]

Recht richtet sich - zum Glück - nicht nach der Meinung einer Mehrheit, noch dazu einer Mehrheit, die in einem willkürlich festgelegtem Gebiet vermutet wird.

Nein, ich finde dieses Urteil desaströs.

Aber die Ursache dafür sind weder das Gericht noch die Kläger.

Die Kläger haben von ihrem Recht Gebrauch gemacht. Gut das es derartige Rechte in diesem Land gibt!

Das Gericht hat mit großer Wahrscheinlichkeit das geltende Recht angewandt. Gut das Gerichte dies tun!

Nein, die Ursache für dieses Urteil ist zunächst eine offensichtlich fehlerhaft zustandegekommene Genehmigung durch die Bezirksregierung.

Und vielleicht mag es auch eine Rolle spielen, daß, außer Flugbetrieb, seit dem Bestehen der Flughafen Niederrhein GmbH, nichts weiter auf dem Airportgelände etabliert werden können, was auch nur im Geringsten geeignet wäre, auch nur im Ansatz wie ein "euregionales Zentrum für Luftverkehr, Gewerbe und Logistik" auszusehen.

Es ist eben nicht nur Luftverkehr, der da in di Genehmigng geschrieben wurde, es ist auch Luftverkehr. Gewerbe und Logistik vermag ich derzeit nicht auszumachen. Abgesehen von Unterkünften für polnische Leiharbeiter einer niederländischen Firma und kleineren Ansiedlungen, die nicht im Zusammenhang mit dem euregionalen Zentrum stehen.

Aber macht ruhig weiter mit der Gerichtsschelte, dem Wettern über dieses Land, dem Schimpfen über die Leute....

[wolke7]

Wer einen weiteren Beitrag des WDR-Fernsehens nicht versäumen mag:

Aktuelle Stunde 18.50 h

http://www.wdr.de/themen/homepages/homepage.jhtml