03.01.2006 - Das OVG Münster entscheidet

[Martin]

Liebe Flughafenbegeisterte,

am Dienstag heisst es Daumen drücken. Das OVG Münster fällt dann seine Entscheidung über die flugrechtliche Genehmigung für den Flughafen Weeze. Gegen diese klagen die Gemeinden Sonsbeck (D), Bergen (NL) und diverse Privatpersonen.

Erste einstimmende Berichte können in der pro:nrn-Presseschau nachgelesen werden.

Gruß
Martin

[Richard_Kimble]

als wenn da was bei rum kommt,

1.) nachtflugverbot & andere einschränkungen liegen bereits vor und sind jawohl teil der genehmigung

2.) glaubt den irgendjemand allen ernstes, die beschliessen heute den flughafen zu schliessen, nachdem nicht zuletzt das land/der kreis geld da rein gesteckt hat ?

als wenn da heute zurück gerudert wird.....

aber versuchen kann man es ja schließlich ist das hier ja eine demokratie (oder nicht?)

gruss
christian

[Helli]

Das gesamte Hick-Hack stellt sich als Politikum dar. Die Gemeinden benötigen gegenüber ihren Bürgen Rechtfertigungsgründe und zwar in der Form, dass sie alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft haben, den Flugbetrieb zu verhindern.
Besonders paradox ist, dass zu Zeiten der militärischen Nutzung sich niemand gerührt hat. Da stellte der Flughafen nämlich ein militärische Ziel mit erheblicher Gefährdung durch die dort gelagerten Atomwaffen dar. Die Folgen eines Unfalls oder einer kriegerischen Auseinandersetzung wären verheerend gewesen.
Ich hoffe sehr, dass das OVG kein Haar in der Suppe findet und die notwendigen Prüfungen und Genehmigungen einer gerichtlichen Überprüfung standhalten. Denn nur darum geht es jetzt.

[RatJet]

Die Gemeinde Sonsbech scheint sowieso mit zweierlei Mass zu messen.
Die Geräuschentwicklung der Flugzeuge im Bereich Sonsbeck ist m.E. nicht sonderlich störend. Beim der wesentlich stärkeren, wenn auch lokal begrenzten Lärmentwicklung einiger hiesigen Gewerbebetriebe (teilweise auch nachts) drückt die Gemeinde wohl gerne mal ein Auge zu, obwohl hier die Bürger wesentlich stärker belastet werden.

Gruss
RatJet

[wolke7]

Presse : Pressemitteilungen
Pressemitteilungen des Oberverwaltungsgerichts
Datum: 03. Januar 2006

Konversion des Militärflugplatzes Weeze-Laarbruch in einen zivilen Verkehrsflughafen aufgehoben

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat in einem heute verkündeten Urteil die von der Bezirksregierung Düsseldorf erteilte Änderungsgenehmigung zur zivilen Nutzung des ehemaligen britischen Militärflugplatzes Weeze-Laarbruch als Flughafen des allgemeinen Verkehrs aufgehoben. Das über 600 ha große Areal mit dem Flugplatz war 2001 von einer niederländischen Investorengruppe übernommen worden. Im selben Jahr erhielt die Flughafen Niederrhein GmbH die nunmehr aufgehobene Genehmigung und nutzt sie seit Mai 2003 in wechselnder Intensität. Gegen die Genehmigung war von Nachbargemeinden und zahlreichen Privatpersonen Widerspruch eingelegt worden. Nach Zurückweisung der Widersprüche haben die Gemeinden Bergen (Niederlande) und Sonsbeck sowie insgesamt 16 Privatpersonen Klage erhoben, über die das Gericht am 13. Dezember verhandelt hat. Die Klage der Gemeinde Sonsbeck hat das Gericht für unzulässig erklärt, weil eine Verletzung der Gemeinde in Rechten, auf die sie sich berufen habe, nach den örtlichen Gegebenheiten ausscheide. Die übrigen Klagen waren erfolgreich.

Zur Begründung hat das Gericht im Wesentlichen ausgeführt:

Die Genehmigung leide an Mängeln, die nicht durch eine bloße Ergänzung zu beheben seien und daher zur Aufhebung der Genehmigung führten. Zwar spreche nichts dafür, dass einer Zulassung zivilen Flugverkehrs auf dem ehemaligen Militärflugplatz unüberwindliche Gründe entgegenstünden. Ein dahingehender Plan sei insbesondere in der im Gebietsentwicklungsplan vorgesehenen Einbindung in ein euregionales Zentrum für Luftverkehr, Gewerbe und Logistik durchaus gerechtfertigt. In der Genehmigung vom 20. Juni 2001 sowie in den Widerspruchsbescheiden seien die betroffenen Interessen aber nicht in der erforderlichen Weise zum Ausgleich gebracht worden. Die beklagte Bezirksregierung habe die Interessen noch näher betrachten, gewichten und gegeneinander abwägen müssen. Dabei gehe es vor allem um das Interesse der Flughafenumgebung, von Fluglärm weitestgehend verschont zu bleiben, das Interesse der Allgemeinheit, durch den Abzug der britischen Streitkräfte entstandene wirtschaftliche Beeinträchtigungen gerade auch durch die Eröffnung von zivilem Flugverkehr aufzufangen, und das Unternehmerinteresse an gewinnbringender Nutzung der ehemaligen militärischen Liegenschaft.

Im Weiteren hat das Gericht das Urteil wie folgt begründet:

Zu beanstanden sei vor allem, dass die beklagte Bezirksregierung die Unterschiede in der Lärmbelastung der Umgebung durch den früheren militärischen Flugbetrieb einerseits und durch den unterstellten künftigen zivilen Flugverkehr andererseits nicht angemessen eingestellt habe. Das betreffe sowohl die zeitliche Verteilung der Lärmereignisse als auch die Frage der von der Bevölkerung zu erwartenden Akzeptanz, die sich bei Verteidigungszwecken anders darstelle als bei allgemein infrastrukturellen und wirtschaftlichen Zielsetzungen. Weiterhin sei es fehlerhaft, dass der Flughafen innerhalb der Betriebszeit von 5.00 bis 24.00 Uhr praktisch bis zur Grenze der Kapazität genutzt werden könne, ohne dass dabei die Wahrung des Zieles eines euregionalen Zentrums in der Verbindung von Luftverkehr, Gewerbe und Logistik gewährleistet sei. Dem Flughafenbetreiber seien im Rahmen des gewollten Angebots für eine zukunftsträchtige Gesamtnutzung des früheren Militärgeländes weithin unbegrenzte Entfaltungsmöglichkeiten beim Flugverkehr eingeräumt worden. Dieser Freiraum werde allerdings derzeit kaum genutzt. Entscheidend aber sei, dass sich eine Entwicklung ergeben könne, die so nicht von den Interessen getragen werde, die der Flughafenumgebung entgegengehalten würden. Darüber hinaus hat das Gericht einen durchgreifenden Fehler darin gesehen, dass der Umweltverträglichkeit der Änderung des Flugplatzes nicht entsprechend den in das deutsche Recht integrierten Anforderungen aus europarechtlichen Richtlinien nachgegangen worden sei.

Das Gericht hat die Revision zum Bundesverwaltungsgericht nicht zugelassen.

Az.: 20 D 118/03.AK, 20 D 35/03.AK, 20 D 118/04.AK, 20 D 120/04.AK,


Quelle: http://www.ovg.nrw.de

[heinz-w]

unglaublich

[wolke7]

Weeze/ Münster: Flugrechtliche Genehmigung aufgehoben

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat die flugrechtliche Genehmigung für den Airport Weeze aufgehoben. Das sagte uns Gerichtssprecher Dr. Martin Schnell vor wenigen Minuten. Das Gericht folgt somit den Klagen der niederländischen Gemeinde Bergen und weiteren Klägern. Die Klage der Gemeinde Sonsbeck wurde aber zurückgewiesen. Jetzt hat der Flughafen einen Monat Zeit Beschwerde einzulegen. Dann wird das Urteil rechtskräftig und es darf erst einmal nicht mehr geflogen werden. Weitere Infromationen erfahren sie im Laufe des Nachmitags bei ihrer Antenne.


http://www.antenne-niederrhein.de

[Joe Cool]

War's das jetzt ???

Joe

[heinz-w]

Sieht so aus:
Die NRZ schreibt:

lughafen Weeze vor dem Aus - Gericht hebt Genehmigung auf

Münster/Weeze (dpa/lnw) - Der niederrheinische Flughafen Weeze bei Kevelaer steht möglicherweise vor dem Aus. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat in einem am Dienstag verkündeten Urteil die Genehmigung für die zivile Nutzung des Flughafens aufgehoben und keine Revision zugelassen. Die Betreiber hätten jetzt noch die Möglichkeit einer Nichtzulassungs-Beschwerde, sagte ein Gerichtssprecher. Die Richter begründeten ihr Urteil mit ungenügenden Lärmschutzabwägungen in der Genehmigung der Bezirksregierung Düsseldorf.
03.01.2006 dpa

[zunsel]

Es sieht zumindest sehr ernst aus. Das gesprochene Urteil ist zunächst einmal letztinstanzlich.

Ob die Revision zum BVerwG hätte zugelassen werden müssen, vermag ich nicht zu beurteilen. Und ob eine Revision Erfolg verspricht, weiß ich auch nicht, denn die Prüfung durch das BVerwG ist eingeschränkt.

Das Gericht "prüft grundsätzlich nur, ob das Oberverwaltungsgericht Bundesrecht einschließlich Bundesverfassungsrecht zutreffend angewandt hat.

Für die Anwendung landesrechtlicher Vorschriften bleibt es bei der Auffassung des Oberverwaltungsgerichts. Die getroffenen Feststellungen zum Sachverhalt kontrolliert das Revisionsgericht nur, wenn entsprechende Verfahrensrügen erhoben worden sind." (Quelle: Bundesverwaltungsgericht Leipzig)

Glückauf
Andreas

[Lc-fan]

Drücke NRN die Daumen, dass es irgendwie doch noch weiter geht.

[Diego A. Maradona]

Ein dahingehender Plan sei insbesondere in der im Gebietsentwicklungsplan vorgesehenen Einbindung in ein euregionales Zentrum für Luftverkehr, Gewerbe und Logistik durchaus gerechtfertigt.

In der Genehmigung vom 20. Juni 2001 sowie in den Widerspruchsbescheiden...

...seien die betroffenen Interessen aber nicht in der erforderlichen Weise zum Ausgleich gebracht worden. Die beklagte Bezirksregierung habe die Interessen noch näher betrachten, gewichten und gegeneinander abwägen müssen. Dabei gehe es vor allem um das Interesse der Flughafenumgebung, von Fluglärm weitestgehend verschont zu bleiben, das Interesse der Allgemeinheit, durch den Abzug der britischen Streitkräfte entstandene wirtschaftliche Beeinträchtigungen gerade auch durch die Eröffnung von zivilem Flugverkehr aufzufangen, und das Unternehmerinteresse an gewinnbringender Nutzung der ehemaligen militärischen Liegenschaft.

Meine Frage: Kann man nicht ne ganz neue Genehmigung ausstellen, die dies alles berücksichtigt?

[Triple Nickel]

Simply unbelievable....


So what happens with all those people whe have booked their vakantion with hapagfly, Ryanair etc etc....

This can't be true....

Greetz, Ron

[zunsel]

Meine Frage: Kann man nicht ne ganz neue Genehmigung ausstellen, die dies alles berücksichtigt?

Kann man, aber in 4 Wochen dürfte das wohl kaum zu realisieren sein.

[Goldman]

... das ist mal wieder typisch deutsch....

auf der einen Seite gegen etwas sein, aber es dann noch nutzen.

Auch will ich ja nicht daran denken wie viele Arbeitsplätze da direkt und indirekt von betroffen sind. Da ist ja nicht nur die zusätzliche Aushilfe am Sonntag an der Tanke, wo jetzt der Gast aus Bottrop tankt, sondern auch das Café was zwei Stücke Kuchen extra verkauft.

Auch für den Ruf der Region ist es nicht gerade von Vorteil mit diesen negativen Schlagzeilen, man wird es ja nicht nur auf den Airport schieben.

Drücken wir mal die Daumen das alles klappt, aber es ist wie immer, wenn bestimmte Personen den Mund öffnen ...

Ich habe schließlich in 2006 so einiges ab NRN vor