Neues aus Brüssel

[Helli]

Die Europäische Kommission hat neue Regeln für die Förderung von Regionalflughäfen verabschiedet. Jetzt heißt es wohl für die Geschäftsführer beim Airport Weeze: "Aufgepasst und ran die Subventionstöpfe" Wer zuerst kommt, mahlt zuerst - das gilt auch hier!

Hier der originale Text der Veröffentlichung aus Brüssel:

Kommission unterstützt Weiterentwicklung der Regionalflughäfen und Mobilität in Europa
Nach einer umfassenden öffentlichen Konsultation[1] hat die Kommission neue Regeln verabschiedet, mit denen die Weiterentwicklung von Regionalflughäfen unterstützt wird. Darin ist genau festgelegt, unter welchen Bedingungen Anlaufbeihilfen an Luftfahrtunternehmen gewährt werden können, die neue Flugverbindungen ab Regionalflughäfen einrichten. Die Eröffnung regionaler Flugverbindungen wird die Mobilität in Europa und die Regionalentwicklung fördern. Die heute verabschiedeten eindeutigen Regeln garantieren die Gleichbehandlung von öffentlichen und privaten Flughäfen und verhindern, dass die begünstigten Luftfahrtunternehmen gegenüber anderen unangemessen bevorzugt werden. Die Leitlinien geben den Flughäfen und Mitgliedstaaten auch Hinweise bezüglich der öffentlichen Finanzierung von Flughäfen.

Jacques Barrot, Vizepräsident und für Verkehr zuständiges Mitglied der Europäischen Kommission, erklärte dazu: „Die Europäische Kommission möchte die Weiterentwicklung der Regionalflughäfen und die Mobilität der Bürger unterstützen. Die neuen Regeln verschaffen den Regionalflughäfen die Rechtssicherheit, die sie für ihre Entwicklung und in ihren Beziehungen zu Luftfahrtunternehmen und öffentlichen Stellen brauchen.“

Die Verschärfung des Wettbewerbs im europäischen Luftverkehrsmarkt, besonders durch das Aufkommen von Billigfluganbietern, hat viele Flughäfen dazu veranlasst, bestimmten Luftfahrtunternehmen Anreize für die Eröffnung neuer Flugverbindungen zu geben. Dies führt zu einem größeren und für alle Europäer besser zugänglichen Luftverkehrsangebot. Es trägt auch zur regionalen Wirtschaftsentwicklung und zu einer Entlastung der großen Luftverkehrsdrehkreuze bei. Die Kommission beabsichtigt, diese Entwicklung zu unterstützen, wobei auf die Gleichbehandlung aller Flughafenbetreiber und Luftfahrtunternehmen und die ordnungsgemäße Nutzung öffentlicher Mittel zu achten ist.

Die neuen Leitlinien schaffen einen sicheren Rechtsrahmen für Vereinbarungen zwischen Flughäfen und Luftfahrtunternehmen. Sie wurden nach einer umfassenden Konsultation verabschiedet, bei der besonders auch die Luftverkehrsbranche und die Mitgliedstaaten gehört wurden. Die Leitlinien werden eine größere Transparenz schaffen und jegliche Diskriminierung in Vereinbarungen zwischen Regionalflughäfen und Luftfahrtunternehmen über Anlaufbeihilfen verhindern. Sie gewährleisten auch die völlige Gleichbehandlung von öffentlichen und privaten Flughäfen.

Falls ein Flughafen über sein rein kommerzielles Interesse hinausgehend beschließt, einem Luftfahrtunternehmen öffentliche Beihilfen zu gewähren, können diese akzeptiert werden, wenn damit ausschließlich die zusätzlichen, mit der Eröffnung der neuen Flugverbindung zusammenhängenden Kosten, zu denen Ausgaben für das Marketing und zur Einrichtung der Niederlassung an dem betreffenden Regionalflughafen gehören, zum Teil (bis zu einer Obergrenze von 30 bis 50 %) übernommen werden sollen. Die Flugverbindung muss längerfristig rentabel sein. Daher müssen die Beihilfen degressiv gestaltet und auf höchstens drei Jahre (fünf Jahre im Fall benachteiligter Regionen und Regionen in äußerster Randlage) befristet sein. Hauptsächlich betroffen sind Flughäfen mit weniger als 5 Millionen Fluggästen im Jahr. Die Kommission wird die neuen Leitlinien ab dem Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt anwenden.

Mit den neuen Leitlinien wird auch der Rahmen für die öffentliche Finanzierung von Flughäfen deutlich abgesteckt, insbesondere für Investitionen in Flughafeninfrastruktur. Die Wettbewerbsorientierung des europäischen Flughafensektors ist seit einigen Jahren immer stärker geworden, was den Gerichtshof veranlasst hat, Flughäfen im Allgemeinen als Wirtschaftsbeteiligte einzustufen. Die Flughafeninfrastruktur bildet die Grundlage der Wirtschaftstätigkeit der Flughäfen, dient aber in bestimmten Fällen auch Zielen der regionalen Wirtschaftsförderung, der Raumordnung und der Verkehrserschließung. Die Leitlinien legen fest, wie die Wettbewerbsregeln auf die Wirtschaftstätigkeit der Flughäfen unter Berücksichtigung eines etwaigen allgemeinen Interesses anzuwenden sind.


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