Gerichtsurteil: Aus für Flughafenausbau? (in Lübeck)

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Schwerwiegendes Gerichtsurteil: Aus für Flughafenausbau?

Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht Schleswig hat in einem Vorverfahren am Montag den Ausbau des Flughafens Lübeck- Blankensee gestoppt. Der vierte Senat hat einem Eilantrag des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) stattgegeben und den gesamten Planfeststellungsbeschluss abgelehnt.

Mit dieser Entscheidung ist der geplante Verkauf des Flughafens an den neuseeländischen Investor Infratil und der Ausbau zur zweitgrößten Deutschlandbasis der Fluggesellschaft Ryanair in Frage gestellt. Infratil hatte sein Engagement in Lübeck vom Ausgang des Gerichtsverfahrens abhängig gemacht. Ebenfalls betroffen ist das neue Instrumentenlandesystem.

Der 4. Senat des OVG Schleswig hat entgegen der Rechtsprechung des 2. Senats und anderer Obergerichte verschärfte Anforderungen an die Planfeststellungspflicht für Flughafenanlagen formuliert. Danach soll der bestehende Flughafen zurzeit keine ausreichende Rechtsgrundlage haben. So verlangt das OVG zum Beispiel eine Planfeststellungsbedürftigkeit für Hangars und für die Befestigung des Vorfeldes. Überraschend ist, dass das Gericht dem Flughafen keinen Bestandschutz für die mit entsprechenden Genehmigungen versehenen Flughafenanlagen zubilligt.

In einer ersten Stellungnahme sagte Groß Grönaus Bürgermeister Hans-Georg Weißkichel gegenüber HL-live.de, mit dem heutigen Urteil habe das Gericht den Klägern in sämtlichen Punkten Recht gegeben und „den Planfeststellungsbeschluss in die Wüste geschickt". Jetzt könne die Planfeststellungsbehörde den gesamten Beschluss nur noch zurücknehmen. Das Gericht sei zu dem Urteil gekommen, dass die summarische Vorprüfung des Beschlusses gravierende Mängel aufweise. Offenkundig sei der Beschluss rechtsfehlerhaft, der Planfeststellungsbeschluss gehe von falschen Tatsachen aus. Mit dem heutigen Urteil sei zu erwarten, dass die gesamte Planfeststellung aufgehoben werde. „Das können wir dem zuständigen Landesamt für Verkehr nur empfehlen", die Lage sei für den geplanten Flughafenausbau völlig aussichtslos, so Weißkichel.

„Wir sind mit der objektiven Entscheidung des Gerichts sehr zufrieden", so der Grönauer Bürgermeister. Das Urteil sei nicht von der Politik bestimmt worden. Weißkichel betonte, dass der Flughafen weiter betrieben werden solle, „dagegen haben wir nichts". Jetzt werde sich der Ausbau um viele Monate oder sogar Jahre verzögern. „Herr Steppe hat den zweiten Schritt vor dem ersten gemacht", sagte der vom geplanten Ausbau betroffene Anwohner Hartmut Relling am Nachmittag in der Grönauer Gemeindeverwaltung.

Landesverkehrsminister Dietrich Austermann bedauerte die Entscheidung. Dies sei, so Austermann, ein großer Rückschlag für die wirtschaftliche Entwicklung des Standortes Lübeck. Der Landesbetrieb für Straßenbau und Verkehr wird die Entscheidungsgründe sorgfältig zu prüfen haben, um im Hauptsacheverfahren - gegebenfalls gestützt auf die noch zu erlassende Landesverordnung über das Naturschutzgebiet Grönauer Heide - eine andere Entscheidung des Gerichts zu erreichen.

Welche Konsequenzen jetzt Infratil aus dem Ergebnis des Vorverfahrens ziehen wird, ist noch unklar. Trotz der verbindlichen Auflage des Flughafenausbaus für das Engagement des neuseeländischen Unternehmens scheint die Lage im Verkaufsverfahren nicht völlig aussichtslos zu sein. Bei der Vorstellung des Investors am 14. April 2005 sagte Matthias Seidenstücker von Infratil, bei einem negativen Gerichtsbeschluss müsse man sich erneut zusammensetzen. Sein Unternehmen wolle langfristig in Lübeck investieren. "Infratil glaubt an Regionalflughäfen", so Seidenstücker. Der Flughafen Lübeck sei nach Osten und Westen erstklassig angebunden, die Umgebung der Hansestadt sei sehr attraktiv.

Infratil will beziehungsweise wollte für einen 90-prozentigen Anteil am Flughafen Blankensee 13 Millionen Euro bezahlen. Zudem verpflichtete sich der Investor zu Investitionen in Höhe von rund 60 Millionen Euro. Durch den Ausbau sollen 200 neue Arbeitsplätze am Flughafen und bis zu 2000 Jobs im Umfeld entstehen.

In einer ersten Stellungnahme sagte Flughafen-Geschäftsführer Klaus Steppe, er sei über die Gerichtsentscheidung einfach baff. Mit diesem Urteil habe am Flughafen niemand gerechnet.

Der spürbar verärgerte Lübecker Bürgermeister Bernd Saxe sagte am Abend, die Gerichtsentscheidung sei die Folge unseligen Wirkens der Grünen in der ehemaligen Landesregierung. Die aufgedeckten Mängel im Planfeststellungsbeschluss seien durch das Gerangel in der rot-grünen Landesregierung entstanden. „Wir werden nichts unversucht lassen, eine andere Entscheidung zu bekommen“, so Saxe. Lübeck müsse mit einer Arbeitslosenquote von 19 Prozent auf die positiven Effekte des Flughafenausbaus hoffen. Saxe sagte, er habe bereits mit Infratil und Ryanair telefoniert. Beide Unternehmen hätten versichert, dass sie weiterhin zu Lübeck stehen.

Orginal Hier: >>http://www.hl-live.de/

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Na da bin ich mal gespannt wie das mit der FR Base in LBC weitergehen soll.
Jedenfalls wird in diesem und sicher auch im nächsten Jahr nix werden, wenn ich das so richtig verstanden habe.

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Mal eine blöde Frage nebenbei:

Wohin gehen denn jetzt die 3 neuen Ryanair Maschinen wenn in LBC keine Base aufgemacht wird?

[NRN-Fan]

Nun, da solte man schon MOL fragen, wenn der es den schon überhaupt weis, wohin damit.

Eines ist sicher auf jeden fall, werden wir davon nix haben...

sonst heißt es ja immer, des anderen Leid ist des andern Freud...

Nur nach den letzen Aussagen von Mol ist ja NRN noch lange nicht annähand soweit eine Basis zu werden....

Man sollte sich lieber die frage stellen, was macht Infratil nun bleiben die oder gehn die.. wenn die nicht bleiben und ihr Angebot zurückziehn, sollte NRN mal ganz laut Hier sind wir rufen

[Martin]

Man sollte sich lieber die frage stellen, was macht Infratil nun bleiben die oder gehn die.. wenn die nicht bleiben und ihr Angebot zurückziehn, sollte NRN mal ganz laut Hier sind wir rufen

Schon mal was vom OVG Münster gehört?

[NRN-Fan]

ja sicher habe ich von OVG Münster gehört.. habe mit denen ja öfters zu tun.

Die Zusammenarbeit mit denen hat bisher immer gut geklapt.

Warum die Frage...

oder war die nicht persönlicher Art .. sonder ehe auf den Airport NRN und das ausstehende Urteil gemünzt.

[dD]

Man sollte sich lieber die frage stellen, was macht Infratil nun bleiben die oder gehn die.. wenn die nicht bleiben und ihr Angebot zurückziehn, sollte NRN mal ganz laut Hier sind wir rufen

Die Idee ist gar nicht mal so schlecht, nur fehlt warscheinlich das Interesse hier bei uns Millönchen zu vergraben die nachher wieder vom Kiesbagger Anderer raugeholt werden.

Nee, mal im Ernst. Ein vernünftiger Investor könnte hier sicher was erreichen und mit guten Angeboten (Flüge/Ziele/Reisen) kann man sicher auch in NRN Geld verdienen.

[henkjan99]

Aber das Management in NRN tut nichts... Denke ich... Warum ist nur FR ein 'große' Airline?! Warum richtet NRN sich nicht ab z.B. Transavia? Oder Wizzair? Warum kein Air Berlin?

Werbung macht NRN auch gar nicht in die Niederlande. D-Reizen, einer der größten Reiseveranstalter der Niederlanden, hat die möglichkeit FR-Flüge zu buchen nicht mehr im Internet (http://www.d-reizen.nl -> vliegtickets -> lowcost)... Die Menschen dort kennen NRN auch nicht...

Nur wenn NRN viel Werbung macht und großer und großer wird, kommen die Airlines... Schade das es total kein Werbung gibt...