WEEZE Im Streit um mangelnde Kontrollen am Airport Weeze wird der Ton zwischen Zollverwaltung und der Polizei-Gewerkschaft GdP jetzt rauer. Der bewusste Verzicht des zuständigen Bundesfinanzministeriums auf ständige und an anderen Flughäfen übliche Kontrollen „macht den gesamten Niederrhein zum Schleichweg für Drogen, Waffen und andere gefährliche und verbotene Waren“, bekräftigte der Vorsitzende der GdP-Bezirksgruppe Zoll, Frank Buckenhofer, gegenüber unserer Zeitung. Buckenhofer wirft der Zollverwaltung vor, massiven Druck auf GdP-Vertreter auszuüben. So sei der GdP-Kreisgruppenvorsitzenden der Bundesfinanzpolizei im Rheinland, Ulf Umbach, nach dem Gespräch mit unserer Zeitung unter Androhung disziplinarrechtlicher Maßnahmen „gebeten“ worden, seine Kritik nicht vor WDR-Kameras zu wiederholen.

Umbach hatte unter anderem öffentlich gemacht, dass der Zoll unbewaffnete Beamte aus dem Innendienst des Autobahngrenzübergangs Straelen ohne entsprechende Ausbildung und Eigensicherung am Flughafen Dienst tun lasse. Das Bundesfinanzministerium hatte die Einrichtung einer vollwertigen Kontrollstelle gegenüber unserer Zeitung als dem Steuerzahler nicht zumutbar bezeichnet. Für die GdP ist das Maß jetzt voll. Buckenhofer: „Es ist kaum erträglich, wie ausgerechnet im sozialdemokratisch geführten Ministerium des Peer Steinbrück das Grundrecht auf gewerkschaftliches Engagement der Arbeitnehmer und Beamten grob missachtet wird.“ Er sehe in dem unrühmlichen Umgang des Ministeriums und seiner nachgeordneten Behörden mit der GdP „deutliche Parallelen zu den Skandalen bei Bahn, Telekom und Siemens“, so Buckenhofer.