Kreis will Verhandlungen stoppen

FLUGHAFEN. Eigentümer Buurman hat am Verkauf von Anteilen kein Interesse. Er hat kein ernsthaftes Angebot vorgelegt.

KREIS KLEVE. Sie stagnieren seit Monaten - die Verhandlungen mit Flughafen-Eigentümer Herman Buurman. Daraus soll der Kreistag nun Konsequenzen ziehen. Und die Verhandlungen zur Übernahme von mindestens 49 Prozent der Anteile durch den Kreis Kleve "so lange aussetzen, bis ein ernsthaftes, belastbares Angebot vorgelegt wird", heißt es in der Vorlage für den Kreisausschuss am Donnerstag.

Der Kreistagsbeschluss von April 2007, in dem eine Ausfallbürgschaft von sieben Millionen Euro für die Sanierung der Start- und Landebahn unter der klaren Voraussetzung "Geld nur gegen Anteile" bewilligt wurde, werde dadurch nicht tangiert, so Kreissprecher Eduard Großkämper auf NRZ-Nachfrage. Das Geld sei bisher nicht in Anspruch genommen worden. Wohl aber die restlichen vier Millionen Euro aus dem letzten Kreis-Kredit in Höhe von zehn Millionen Euro. Hermann Buurman, dem 99 Prozent der Anteile gehören, habe offensichtlich kein Interesse an einem Verkauf, meint der SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzende Roland Katzy.

"Er pokert bis zum Schluss"

Das Aussetzen der Gespräche beinhalte keine Abkehr vom geplanten Kauf der Anteile: "Die Verhandlungen können jederzeit wieder aufgenommen werden", betont Katzy mit Blick darauf, dass der niederländische Eigentümer 2010 die Kredite vom Kreis in Höhe von 24 Millionen Euro zurückzahlen muss. Peter Giltjes (FDP) fühlt sich vom Eigentümer an der Nase herumgeführt: "Buurman wollte nie Anteile verkaufen. Er pokert bis zum Schluss." Vermutlich weil der Flughafen seit Errichtung der Ryanair-Basis eine positive Entwicklung verzeichne. Trotz der Hängepartie - sprich Warten auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in punkto Betriebserlaubnis. Verständnis hat Giltjes dafür, dass die Verwaltung die Verhandlungen aussetzen will. Wenn Buurman versuche, Verwaltung und Politik unter Druck zu setzen, müsste umgekehrt das Gleiche versucht werden. Wichtig ist ihm vor allem eins: "Ich erwarte, dass Buurman alle Bürgschaften und Darlehen des Kreises zum vertraglich vereinbarten Zeitraum auf Euro und Cent zurückzahlt."

17 Millionen Euro hat der Kreis im Haushalt für den Erwerb der Anteile eingeplant, der Landrat habe betont, es werde keine Geld fließen, wenn die Verhandlungen nicht abgeschlossen sind. Die Grünen wollen laut Ute Sickelmann nun wissen, ob wirklich keine Mittel geflossen sind.

Die CDU äußerte sich mit Hinweis auf die Nichtöffentlichkeit nicht zum Thema.

27.08.2007 GABY BOCH