SPD: Keine Spielchen
mit Buurman
VON MATTHIAS GRASS
„Wir geben jetzt wieder sieben Millionen für die Startbahnsanierung und
das elektronische Landesystem - die Gelder für den Flughafen summieren
sich inzwischen auf 17 Millionen Euro“, sagte Roland Katzy,
Fraktionschef der SPD im Kreistag. Es sei jetzt an der Zeit, die Anteile
des Kreises, die für dieses Geld gezeichnet werden sollen, auch
unterschriftsreif vorliegen zu haben.
Das Geld, das für die Sanierung der Startbahn verwendet werde,
entspräche einem Anteil von 20 Prozent - und nur, wenn diese Anteile
auch an den Kreis gingen, dürfe das Geld fließen, mahnte Katzy. Und
forderte: „Diese 20 Prozent dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass
wir uns eine Option für weitere 29 Prozent vorbehalten.“
„Dann gibt’s kein Geld“
Der Kreis dürfe sich keinesfalls dabei auf „Spielchen“ mit
Flughafen-Anteilseigner Buurman einlassen. „Um es kurz zu machen: Wenn
wir die 20 Prozent nicht bekommen, gibt’s auch kein Geld“, so Katzy. Der
SPD-Fraktionschef unterstrich auch, dass das ganze Vorhaben Kreis und
Flughafen („Wir liegen alle auf einer Linie und rücken von einem
49-Prozent-Anteil nicht ab!“) europatauglich gemacht werden müsse.
Doch nicht nur in Sachen Flughafen hoben die Vertreter der SPD-Fraktion,
neben Roland Katzy auch Hans-Jürgen Hartung-Hauke und Vize-Landrat Otto
Weber, mahnend den Finger. Vor allem Weber wies auf eine berechtigte
Angst in Sachen neues Sparkassen-Gesetz hin, das nicht nur den
öffentlich-rechtlichen Rahmen der Sparkassen verändere, sondern auch die
gemeinnützige Ausschüttung des Jahresüberschusses einschränke. „Ein
solches Gesetz muss mit den Kommunen abgestimmt werden“, verlangte
Weber. Und in Richtung Mehrheitsfraktion wetterte Katzy: Nur weil der
Landes-Finanzminister aus dem Kreis Kleve komme, dürfe sich die
Kreis-CDU nicht wie eine Schutzmauer vor ihren Mann aufbauen.
„Theater um Schloss Moyland“
In Sachen Ausbildung forderte die SPD den Kreis auf, Kontakte gen
Niederlande zu knüpfen: Dort gebe es bei ähnlicher Vergütung Stellen,
die mit deutschen Auszubildenden besetzt werden könnten. Dazu solle der
Kreis die Einrichtung mit einem möglichst niederländischen Vermittler,
Sprachkursen etc einrichten.
„Das Theater um Schloss Moyland schadet auch dem Image des Kreises
Kleve“, sagten Hans-Jürgen Hartung-Hauke und Roland Katzy. Sie
forderten, dass der Streit beigelegt werden müsse, und zwar bei
Beibehaltung der Strukturen. Die Blockade des Museumsdirektors durch den
Stiftungsvorstand müsse sich dann durch die beteiligten Personen lösen,
hatte allerdings auch Hartung-Hauke keine wirkliche Lösung parat.
In den Streit zwischen den Stifterfamilien und dem Land über die
Satzungsstruktur müsse sich jetzt Landrat Wolfgang Spreen einschalten.
„Wir erwarten von ihm eine vermittelnde Rolle!“, so Katzy.
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