Pro und Kontra zur
Ausfallbürgschaft
FLUGHAFEN. Der Kreisausschuss soll Donnerstag sieben Millionen Euro
nachträglich absegnen. Die Grünen üben Kritik.
IN DIE USA FLIEGEN Für zwölf Dollar in die USA? Ryanair-Chef Michael
O´Leary will das möglich machen. Das sagte er dem Magazin "Flight
International". Dafür will der Ire 50 Großraumflugzeuge bis 2009
anschaffen. Anfang des Jahres hatte er noch jeden Plan für
Langstreckenflüge von sich gewiesen. Ob Weeze mit im Cockpit sitzt, ist
offen. KREIS KLEVE. Verkauft er oder nicht? Das ist eine entscheidende
Frage. Die Rede ist von Herman Buurman, derzeit Haupteigentümer der
Flughafen Niederrhein GmbH. Der Kreis Kleve will bekanntlich 49 Prozent
der Anteile kaufen - zum Preis von 17 Millionen Euro. Per
Dringlichkeitsentscheidung sollen die Politiker am Donnerstag
nachträglich grünes Licht zur Übernahme einer modifizierten
Ausfallbürgschaft in Höhe von sieben Millionen Euro geben (NRZ
berichtete).
Dazu gehen die Meinungen in den Fraktionen auseinander. "Wir werden das
Thema zunächst in der Fraktion beraten", hält sich CDU-Fraktionschefin
Ulrike Ulrich zurück. Ähnlich reagiert Peter Giltjes (FDP). Er wolle
erst die Linie seiner Fraktion abwarten, betonte er. Verhehlte
allerdings nicht, dass er von dieser Dringlichkeitsentscheidung
überrascht wurde. Für Roland Katzy (SPD) ist das die logische Konsequenz
aus der Grundsatzentscheidung des Kreistages zur Übernahme der 49
Prozent. "Das hängt auch damit zusammen, dass der Haushalt erst noch von
der Bezirksregierung genehmigt werden muss", erklärt Katzy mit Blick auf
die Ausfallbürgschaft. Die sieben Millionen sieht er darum quasi als
Vorgriff auf den Erwerb der Anteile: "Ich gehe davon aus, dass die
gesamte Summe über die Beteiligung an der Gesellschaft abgesichert
wird." Für ihn ist damit alles im grünen Bereich: "Ich habe damit
überhaupt kein Problem."
Komplett anders sieht das Ute Sickelmann, Kreistagsfraktionssprecherin
der Grünen. Sie verweist darauf, dass durch die anstehende Revision beim
Bundesverwaltungsgericht immer noch offen sei, ob in Zukunft ab Weeze
geflogen werden dürfe oder nicht. Vor diesem Hintergrund kritisiert sie,
dass mit der Sanierung der Start- und Landebahn in die Infrastruktur des
Flughafens investiert würde, ohne Rechtssicherheit zu haben. Hinzu
komme, dass die Airline Ryanair nur in bewegliche Gegenstände - sprich
Flugzeuge - investiere und nicht in die Infrastruktur: "Flugzeuge kann
man im Ernstfall abziehen", merkt sie kritisch an: "Möglicherweise
sitzen wir später auf einem Investitionsgrab." Überhaupt sei
zweifelhaft, ob der Kreis die 49 Prozent für 17 Millionen übernehmen
könne: "Der Kreis ist dazu so wild entschlossen, dass der Investor noch
pokern kann."
16.04.2007 GABY BOCH
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