Flughafen an A 57 anbinden

KREISTAG. Antrag von CDU, SPD und FDP: Verwaltung soll mit den zuständigen Stellen über zügige Anbindung verhandeln.

KREIS KLEVE. Es ist definitiv: Der Kreis will für 17 Millionen Euro 49 Prozent der Anteile am Flughafen Niederrhein erwerben. Das wurde im Rahmen der Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2007/2008 vom Kreistag beschlossen. Die Verhandlungen mit Investor Herman Buurman führt Landrat Wolfgang Spreen.

Gemeinsamer Antrag von CDU, SPD und FDP
In punkto Flughafen gehen CDU, SPD und FDP mit einem gemeinsamen Antrag noch einen Schritt weiter: Mit Blick darauf, dass Ryanair den Flughafen zur Homebase erkoren hat, seien kurz- bis mittelfristig Kapazitätsausweitungen zu erwarten. Ergo müsse die verkehrliche Infrastruktur angepasst werden. Um die ungehinderte Entwicklung des Airports zu unterstützen, habe die Anbindung an die A 57 bei Goch höchste Priorität. Die Kreisverwaltung wurde beauftragt, in Gesprächen mit den zuständigen Stellen über die zügige Umsetzung der im Gutachten zur Verkehrsanbindung des Airports vorgeschlagenen Maßnahmen zu verhandeln.

Für die Grünen sind die Kreisgelder für den Flughafen dagegen eine Fehlinvestition. Sie glauben nicht an eine Kapazitätsausweitung. Die Fraktionsvorsitzende Ute Sickelmann zitierte in ihrer Etatrede aus dem "Lufthansa-Informationsbrief für Entscheider": "Von den angeblichen Millioneninvestitionen durch Ryanair sieht der Flughafen nichts. Die Investition bezieht sich lediglich auf die beiden Flugzeuge, die Ryanair in Zukunft von Weeze aus starten lassen will! Angesichts jährlicher Verluste des Flughafens in Höhe von 4,5 Millionen Euro kann sich der Kreis Kleve als stolzer Airportbesitzer auf ein Fass ohne Boden einstellen. In Weeze sind für die Hoffnung auf Luftverkehr bislang öffentliche Zuschüsse in Höhe von mindestens 50 Millionen Euro bewilligt worden - Tendenz ungebrochen." Zitatende.

In punkto Erhalt der öffentlich-rechtlichen Sparkassen konnte sich der Kreistag auf keine einheitliche Linie verständigen. Die SPD wollte per Resolution die Landesregierung auffordern, alles zu unterlassen, was den öffentlich-rechtlichen Status der Sparkassen verändere. Fraktionschef Roland Katzy: "Es ist schade, dass wir unsere eigenen Sparkassen aufs Spiel setzen." Dem hielt die CDU-Fraktionsvorsitzende Ulrike Ulrich entgegen, durch die Novellierung des Gesetzes solle die Struktur der Sparkassen gesichert werden. Das beinhalte auch, sie europafest zu machen. Die CDU setzte sich schließlich mit ihrer Resolution, die angestrebte Novellierung zu unterstützen, durch.

Der Verwaltungshaushalt (laufende Ausgaben) hat 2007 ein Volumen von 291 Millionen Euro, er sinkt 2008 um 0,8 Millionen. Die Vermögenshaushalte (Investitionen) belaufen sich auf 35 und 2008 auf 17 Millionen Euro.

30.03.2007 GABY BOCH