Stopp Laarbruch zerstritten

03.09.2006 / LOKALAUSGABE / KLEVE

FLUGHAFEN. Der Vorstand der Aktionsgemeinschaft hat sich überworfen. Uneinigkeit über ein Verhandlungsangebot der Flughafengesellschaft. Vorwurf: Der Airport will die Kläger "kaufen". KREIS KLEVE. Der Vorstand der Aktionsgemeinschaft "Stopp Laarbruch" ist heillos zerstritten. Am vergangenen Freitag trat der Geschäftsführer des Bündnisses, Ulrich Legowie, mit sofortiger Wirkung zurück. Grund war ein Vorschlag des Flughafen Niederrheins, sich zu einigen. Über die "Vereinbarungslösung" hatte es im Vorstand ordentlich gekracht, auch weil die Rechtsanwälte versucht haben sollen den Klägern "mit Geldzahlungen entgegenzukommen". Im Internet veröffentlichte Legowie seine Rücktrittsbegründung: "Eine weitere Zusammenarbeit mit dem 1. Vorsitzenden ist mir nicht mehr möglich, da dieser zwischenzeitlich juristische Schritte gegen mich persönlich eingeleitet hat". Zur Erinnerung: Am 3. Januar hatten die Kläger - unterstützt von der Aktionsgemeinschaft - vor dem Oberverwaltungsgericht Münster die Aufhebung der Betriebsgenehmigung des Flughafens erwirkt. Eine Revision wurde von den Richtern nicht zugelassen. Die Beschwerde der Flughafenbetreiber gegen die Nichtzulassung der Revision wird zur Zeit vom Bundesverwaltungsgericht geprüft. Über die Nichtzulassungsbeschwerde soll bis Ende des Jahres entschieden werden. Eine Bestätigung des OVG-Urteils wird erwartet.

Ein Vorsitzender ohne Rückhalt

Wie gestern von der Aktionsgemeinschaft zu erfahren war, seien jetzt Anwälte des Flughafens an die Kläger und den Aktionsvorstand herangetreten, um eine "Vereinbarungslösung" zu ersuchen. Sprich: Die Klagen zurückzuziehen. Legowie zur NRZ: "Die Anwälte der Gegenpartei haben den Klägern ein unmoralisches Angebot unterbreitet". Auf der Homepage schreibt er: "Unter der Vereinbarungslösung versteht die Gegenseite (Zitat): ... ein Entgegenkommen in Form von Geldzahlungen als auch inhaltliche Zugeständnisse" Der Vorstand entschied am 6. Juli nicht mit der Gegenseite zu verhandeln. Legowie: "Ein Herauskaufen der Kläger ist inakzeptabel und inhaltliche Zugeständnisse von Bedeutung sind wegen der Unvereinbarkeit der Ziele der Aktionsgemeinschaft und der Gegenseite nicht vorstellbar." Diese Haltung möchten Siegel sowie einige Kläger nicht teilen: "In dieser Frage hat der Vorstand nicht zu entscheiden. Ich möchte, dass die Mitglieder darüber abstimmen", so Siegel zur NRZ. Er ärgert sich, dass Legowie den internen Streit im Internet veröffentlicht hat. "Ich habe Herrn Legowie mehrmals schriftlich gebeten, mir eine Mitgliederliste zukommen zu lassen. Aber er reagiert nicht", so Siegel. Der Vorsitzende scheint im Vorstand isoliert zu sein: "Ich erfahre gar nichts". Der Vorstand spricht nicht mehr miteinander. Daher habe er auf juristischem Wege eine Mitgliederliste von Legowie einfordern wollen. Ahmet Siegel hält das Angebot der Flughafenbetreiber keineswegs für unmoralisch: "Es geht doch erst einmal nur um eine Anfrage. Konkrete Verhandlungen werden gar nicht geführt." Siegel bestätigt, dass in dem Brief von Geldzahlungen die Rede ist. Am 19. Oktober trifft sich die Aktionsgemeinschaft zur Jahreshauptversammlung. Siegel betont: "Mit diesem Vorstand wird es auf keinen Fall eine Zusammenarbeit geben."

 

ANDREAS GEBBINK